Rentenstreit:"Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt"
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Die SPD macht im Rentenstreit mit der Union weiter Druck. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Union müsse ein Bekenntnis abgeben, ob auch sie wolle, dass das Rentenniveau stabilisiert werde. "Ich erwarte, dass sich die Union da bewegt und ich glaube auch, dass sie am Ende für gute Argumente zugänglich ist", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn das geklärt ist, müssen wir über die Finanzierung reden."
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Debatte mit seiner Forderung angestoßen, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt.
Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Die große Koalition hat sich bislang auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Bis dahin soll das Niveau bei 48 Prozent stabilisiert werden.
Wenn es mit der Stabilisierung nicht klappen sollte, werde die SPD einen Rentenwahlkampf führen, drohte Scholz dem Koalitionspartner. Die SPD wolle das Land sozialpolitisch voranbringen, begründete Kllingbeil nun den Vorstoß. Die Union zögere und zaudere dagegen.
Zur möglichen Finanzierung sagte Klingbeil, es gehe dann auch darum, wie die "Superreichen" an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt würden. Zuvor hatte bereits SPD-Vize Ralf Stegner höhere Belastungen für Wohlhabende ins Gespräch gebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD dagegen zur Zurückhaltung gemahnt. "Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft", sagte Merkel am Sonntag in der ARD. Ein Spitzentreffen von Merkel, Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Samstagabend ohne Ergebnis geblieben.
Inzwischen hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zu Wort gemeldet und Scholz' Vorstoß als "Verzweiflungstat" kritisiert. Die Forderung, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, sei "selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird daher einen Steuererhöhungswahlkampf führen."