Polizeieinsatz: Razzien bei "Reichsbürgern" in acht Bundesländern

Insgesamt stehen 20 Personen im Mittelpunkt der Durchsuchungen. Sie werden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Im Zentrum steht ein Mann aus Bayern.

In acht Bundesländern wurden mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht. Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien etwa 280 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Insgesamt stehen 20 Personen im Mittelpunkt der Durchsuchungen. Die Ermittler verdächtigen sie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Personen hätten Kommunikationswege von Behörden blockieren wollen, beispielsweise durch massenhafte Anrufe und Mails. Auch Behördenmitarbeiter hätten sie beleidigt und bedroht. Zu Übergriffen sei es nach Erkenntnissen der Fahnder bislang nicht gekommen. Ziel der Verdächtigen sei es gewesen, die Bundesrepublik zu destabilisieren. Bei den Durchsuchungen am Donnerstag fanden die Ermittler unter anderem Datenträger und eine Schreckschusswaffe. Auch Reizstoffgeräte seien sichergestellt worden. Echte Waffen habe man nicht gefunden, teilten das bayerische Innen- und das Justizministerium mit.

Besonderes Augenmerk liegt auf einem Mann aus Oberbayern: In Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck lebt der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich um Johannes M., einen den Behörden bereits länger bekannten "Reichsbürger". Der 58-Jährige ist aktuell vor dem Landgericht München I unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Nötigung und Volksverhetzung angeschuldigt, das Hauptverfahren allerdings noch nicht eröffnet.

Erst am 25. Oktober wurde Johannes M. vom Amtsgericht München zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, wegen zahlreicher Fällen von Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Volksverhetzung, Körperverletzung und anderer Delikte. Ein Datum zum Haftantritt stand zunächst nicht fest.

In der vergangenen Woche war es bei einer Versammlung im schwäbischen Wemding bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Reichsbürgern" gekommen. Dort wurden mehrere Personen festgenommen. Im Oktober gab es Razzien bei "Reichsbürgern" aus dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an, weshalb die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Zwischenfällen zwischen Anhängern und Staatsvertretern. Inzwischen zählen die Behörden bundesweit 23 000 Personen, die sie der Szene zuordnen.