Italien: Regierung zerbrochen: Fini-Getreue lassen Berlusconi im Stich

Für Silvio Berlusconi wird die Lage in Italien immer prekärer: Vier Kabinettsmitglieder haben jetzt ihre Drohung wahr gemacht und seine Regierung verlassen. In der Berlusconi-Partei spricht man von Verrat.

Für Silvio Berlusconi wird es immer enger. Sein ehemaliger Bündnispartner Gianfranco Fini hat seine Drohung wahrgemacht und seine Minister aus der Regierung des Medienmoguls abgezogen.

Der Minister für Europapolitik Andrea Ronchi, der stellvertretende Minister für Außenhandel, Adolfo Urso, sowie zwei Unterstaatssekretäre - alle aus Finis abtrünniger Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) - reichten am Montag ihren Rücktritt ein. Der Minister für Arbeit, Familie und Soziales, Maurizio Sacconi, aus Berlusconis Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) kritisierte den Rücktritt als "Verrat".

Nach monatelangem Streit hatte Berlusconi seinen einstigen Partner Fini im Juli aus der von ihnen gemeinsam gegründeten Partei ausgeschlossen. Fini gründete daraufhin eine eigene Partei und scharte in beiden Parlamentskammern etwa 40 Gefolgsleute um sich, ohne deren Stimmen Berlusconi keine Mehrheit mehr hat.

Die Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Ein Termin für diese Abstimmung steht noch nicht fest. Zudem kündigte Berlusconi am Wochenende an, er werde nach der Verabschiedung des Haushalts in beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen. Das Haushaltsgesetz soll in den kommenden Tagen stehen und könnte in der nächsten Woche verabschiedet werden.