Regierungsbildung in Thüringen: CDU verzichtet auf Kandidaten gegen Ramelow

Kein CDU-Kandidat gegen Ramelow

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag wird die CDU keinen Kandidaten gegen den Linken Bodo Ramelow aufstellen. Das beschloss das Präsidium der Landespartei, wie die Thüringer Allgemeine berichtet. Generalsekretär Mario Voigt wollte nicht mitteilen, wie sich die Union in einem eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang verhalten werde. Eine Kandidatur für den 1. Wahlgang hätte die Partei am Mittwochvormittag dem Landtag melden müssen.

"Nicht die Absicht, noch einmal zu kandidieren"

Vorher hatte die amtierende thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bereits mitgeteilt, dass sie nicht gegen Ramelow antreten werde. "Ich habe nicht die Absicht, noch einmal für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren", sagte sie. Sie werde auch den Vorsitz der CDU in Thüringen abgeben, sagte sie. Die Partei wählt am 13. Dezember einen neuen Vorstand.

Am Freitag wollen Linkspartei, SPD und Grüne mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag Ramelow zum Regierungschef wählen. Er wäre der erste Ministerpräsident der Linkspartei in der Bundesrepublik.

Auch Merkel soll sich gegen einen Kandidaten ausgesprochen haben

Die CDU hatte sich vergangene Woche entschieden, einen Gegenkandidaten aufzustellen, obwohl die Partei nach der Landtagswahl keinen Koalitionspartner gefunden hat. Als Argument wurde angeführt, damit sollten rechtliche Probleme vermieden werden, falls Ramelow weder im ersten noch im zweiten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit findet. Der Gegenkandidat hätte auch erst im dritten Wahlgang antreten können, falls Ramelow zuvor nicht alle Stimmen von Linken, SPD und Grünen erhalten sollte. Dann gilt eine einfache Mehrheit der Stimmen.

Nun hat sich das Präsidium der CDU in Thüringen jedoch gegen die Nominierung eines eigenen Kandidaten entschieden. Eine Koalition mit der AfD hatte die Partei ausgeschlossen, die im Erfurter Landtag ohnehin keine Mehrheit hätte. Einem Bericht des Spiegel zufolge sprach sich auch Kanzlerin Angela Merkel gegen einen Kandidaten der Union aus.

Thüringer Linke stimmen zu 94 Prozent für Rot-Rot-Grün

Die Parteimitglieder der Thüringer Linken haben sich unterdessen für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Bei der Urabstimmung erreichte das Regierungsprogramm von Linkspartei, SPD und Grünen 94 Prozent Zustimmung, wie Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow mitteilte. Von den mehr als 5000 Stimmberechtigten hätten sich dabei knapp 80 Prozent an dem Votum beteiligt. Das Ergebnis muss auf dem Linken-Parteitag am Mittwoch noch offiziell bestätigt werden. Auch die Grünen wollten noch am Dienstag das Ergebnis ihrer Abstimmung verkünden. Die SPD, die ihre Mitglieder über die Koalitionspartner entscheiden ließ, hat das Programm bereits gebilligt.