Regierungsbildung in Israel: Netanjahu gewinnt Livni für Koalition

Die 54-Jährige hat gerade eine neue Partei gegründet, nun soll sie israelische Justizministerin werden und zuständig für den Nahost-Friedensprozess sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Tzipi Livni wollen in der künftigen Regierung zusammenarbeiten.

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Die 54-Jährige solle Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern werden. Das teilte die Likud-Partei von Netanjahu mit.

Livni gehörte früher der Kadima-Partei an. Ende März 2012 hatte sie in einem internen Machtkampf den Parteivorsitz abgeben müssen, den sie seit 2008 innehatte. Kurz darauf legte sie ihr Abgeordnetenmandat nieder. Im November gab Livni die Gründung der neuen Partei Hatnua (Bewegung) bekannt, die bei der Wahl am 22. Januar in die Knesset einzog. Außenministerin war Livni von 2006 bis 2009.

Zusammen würden Netanjahu und Livni über 37 Sitze verfügen und müssten noch andere Parteien in die Koalition eimbinden. Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch. Der frühere TV-Moderator Yair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Yesh Atid (Zukunftspartei) 19 Sitze erzielt hatte, sowie der Chef der rechten Siedlerpartei Habajit Hajehudi (Jüdisches Heim) mit zwölf Sitzen, beharren auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft.

Damit ist vor allem die Wehrpflicht für bisher freigestellte strengreligiöse Juden gemeint. Dies lehnen die ultraorthodoxen Parteien Schas (elf Sitze) und Vereinigtes Thora-Judentum (sieben Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, aber kategorisch ab.