Süddeutsche Zeitung

Referendum in der Schweiz:Wenn Angst regiert

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Das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum. Wenn sich die Schweizer davon verabschieden, stellen sie die Beziehungen zur EU insgesamt infrage. Doch die Angst, die zum Votum gegen Zuwanderung geführt hat, diese Angst existiert überall in Europa.

Ein Kommentar von Thomas Kirchner

Es ist immer faszinierend zu beobachten, wie Schweizer Politiker die Regeln ihrer direkten Demokratie verinnerlicht haben. Dazu gehört, krachende Niederlagen in Referenden scheinbar gelassen zu akzeptieren. So auch diesmal: Vielen Gegnern der Masseneinwanderungsinitiative sah man zunächst tiefe Bestürzung an. Man glaubte schon, jetzt komme ein "gopfertami" über ihre Lippen. Aber dann rissen sie sich doch zusammen und sagten, was sie immer sagen: Der Souverän hat entschieden.

Dabei gäbe es Anlass zu brüllen vor Schmerz. Das Ergebnis, wie knapp auch immer, ist ein Schlag ins Gesicht aller liberalen Schweizer. Es verlacht, was ihnen wichtig ist: Toleranz, Offenheit, Fairness. Gesiegt haben Engstirnigkeit und Verschlossenheit.

Die Abstimmung schafft eine historische Zäsur, ähnlich jener, mit der die Schweizer 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten. Damals signalisierten sie, dass das Beitrittsgesuch zur EU erst einmal in der Schublade bleiben sollte. Um ihre Wirtschaft nicht völlig abzukoppeln von Europa - schließlich treibt die Schweiz allein mit Baden-Württemberg mehr Handel als mit den USA -, gingen die Berner Politiker den Weg durch die Hintertür. Es gelang ihnen, ihre Wünsche in bilaterale Verträge zu gießen: etwa zu Landwirtschaft, Verkehr, der Anerkennung von Normen und eben auch zur Freizügigkeit.

So erhielt die Schweiz privilegierten Zugang zum europäischen Markt, ohne politisch dazuzugehören - ein guter Deal. Die EU war nie glücklich über die Rosinenpickerei, aber sie nahm sie hin, solange sich die Schweizer an die Regeln hielten.

Das tun sie nun nicht mehr. Das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist ein Pfeiler der Integration, eine Art europäisches Heiligtum. Wenn sich die Schweizer bewusst davon verabschieden, stellen sie die Beziehungen zur EU insgesamt infrage. Das müssen die Europäer dem Nachbarn in der Mitte nun in gebotener Deutlichkeit klarmachen. Dann aber müssen EU und die Berner Regierung, so schwer es beiden Seiten fallen mag, versuchen, den Schaden zu minimieren.

Die Angst existiert überall in Europa

Was nicht hilft: die Schweizer auszuschimpfen, anzufeinden, sie gar aus dem Club der respektablen Länder zu werfen. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl würde der erhobene Zeigefinger auch von den eigenen Bürgern als absolut falsches Signal verstanden. Denn die Schweizer sind in der Summe nicht fremdenfeindlicher als ihre Nachbarn, sie tragen kein xenophobes Gen im Körper.

Sie dürfen nur abstimmen darüber und drücken ein verbreitetes Unbehagen aus: das Gefühl der Verlorenheit angesichts der raschen Veränderung ihrer Lebenswelt, die Angst vor Status- und Identitätsverlust, die Furcht, im Sturm der Globalisierung und Digitalisierung die Heimat und sich selbst zu verlieren, die Ohnmacht gegenüber international agierenden Banken und Konzernen, die anscheinend durch nichts zu bändigen sind.

Die cleveren Populisten der Schweizerischen Volkspartei wissen diese Ängste auf einen Begriff zu bringen: Überfremdung. Und sie präsentieren einen Sündenbock: den Ausländer. Dabei sind sie nicht die einzigen Profiteure der Angst. Demnächst stimmen die Schweizer über eine weitere Überfremdungsinitiative ab, die von links-grüner Seite lanciert wurde.

Diese Angst existiert überall in Europa. Nicht so sehr in Deutschland, dem es noch gut geht, aber in Italien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien. Allerorten gibt es Bestrebungen, die Freizügigkeit zu beschränken.

Viele Menschen sehen in Europa keine Hilfe, sondern einen Teil des Problems. Sie empfinden "Brüssel" als Projekt einer liberalen Elite, die sie zunehmend verachten. Diese Gefühle werden durch die Wirtschaftskrise verstärkt. Sie muss man mit Argumenten widerlegen - am besten mit einer ehrlichen Debatte darüber, welche Vor- und Nachteile eine Europäische Union in Zeiten einer beschleunigten und globalisierten Welt bietet. Viele der Reaktionen auf das Schweizer Final zielen in die andere Richtung. Die Schweizer seien ja in einer "Sondersituation", bemerkte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die meisten Deutschen hätten mit der Zuwanderung "überhaupt kein Problem".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies seelenruhig darauf hin, dass die Regierung in Bern die Initiative klar abgelehnt habe. "Sie ist in dieser Frage unser Partner" - völlig wurscht, was die Leute abstimmen, möchte man ergänzen. Am schlimmsten aber ist jene Art von Arroganz, wie sie SPD-Vize Ralf Stegner an den Tag legt. "Die spinnen, die Schweizer", twitterte er. "Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen." Wer so redet, hat nichts verstanden.

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SZ vom 11.02.2014/anri
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