Frankreich: Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen

Frankreich wäre mit diesem Schritt Vorreiter in der Euro-Zone: Präsident Nicolas Sarkozy hat für sein Land eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle von August an erhoben werden. Auch die Mehrwertsteuer will er erhöhen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte er am Sonntag im französischen Fernsehen. Der Satz werde 0,1 Prozent betragen. Das gelte für jedes Unternehmen, das einen Sitz in Frankreich habe. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuführen. Er hoffe, dass die Einführung andere Länder dazu bringe, die Steuer ebenfalls zu erheben, fügte der Präsident in dem Interview hinzu.

Zudem will Sarkozy die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent anheben. Damit befinde sich der Satz im europäischen Mittelfeld. Auch würden die Abgaben auf Finanzeinkommen um zwei Prozentpunkte erhöht. Mit diesen Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro würden dann die Sozialabgaben auf die niedrigen Einkommen gesenkt. Die Industrie müsse weiter in Frankreich produzieren können. Diese Maßnahmen seien inspiriert vom ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Frankreich müsse auch die 35-Stunden-Woche abschaffen. Sollten dies die Sozialpartner nicht schaffen, werde dies der französische Gesetzgeber tun, fügte Sarkozy hinzu. Gleichzeitig rechnet er für 2011 mit einem Defizit von 5,4 Prozent, vielleicht auch 5,3 Prozent. Die Regierung hatte ein Defizit von 5,7 Prozent prognostiziert. Im Jahre 2013 werde die französische Neuverschuldung drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Derzeit verschulde sich das Land trotz der Herabstufung durch eine Ratingagentur zu historisch niedrigen Zinsen, sagte Sarkozy.

Die deutsch-französische Aussöhnung bezeichnete er als einen "Schatz", den niemand infrage stellen dürfe: "Deutschland ist unser Partner und gleichzeitig unser Konkurrent." Zusammen seien beide Staaten stärker, um die Finanzkrise zu bewältigen. Zudem sagte Sarkozy, er wolle eine Industriebank gründen, die den kleinen und mittleren Unternehmen helfen solle. Sie werde mit einer Milliarde Euro Kapital ausgestattet. Auch solle die Berufsausbildung für Jugendliche verbessert werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, werde es in Zukunft erlaubt sein, 30 Prozent mehr Quadratmeter auf einem Gelände zu bauen.