Rechtsextremismus: NPD-Ortsbeirat abgewählt

Der Ortsteil Waldsiedlung im hessischen Altenstadt bekommt eine neue Vorsteherin: die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov. Diese Nachricht allein bekäme kaum bundesweite Aufmerksamkeit. Doch in diesem Fall ist es das vorläufige Ende einer Debatte über Lokalpolitik und die Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Anfang September hatten Vertreter von SPD, FDP und CDU in der Kleinstadt einstimmig den NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.

Er sei der einzige Kandidat gewesen, der das Amt übernehmen wollte, hieß es später aus dem Ortsbeirat, außerdem beherrsche er moderne Kommunikationsmittel wie E-Mails. Doch die Wahl des Rechtsextremen löste bundesweit Entrüstung aus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!" Er forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis Altenstadt gehört, schrieb: "Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um."

Jagsch selbst hielt die Debatte um seine Wahl für "völligst überzogen". In einem Ortsbeirat gehe es nicht um Parteipolitik, sondern darum, dass man sich um die Probleme im Ort kümmere. Doch Jagsch ist nicht nur ein harmloser Ehrenamtlicher aus der Nachbarschaft, sondern als NPD-Mitglied durchaus hervorgetreten. Sein Name tauchte im hessischen Verfassungsschutzbericht auf, er ist seit vielen Jahren Parteimitglied und stellvertretender Vorsitzender im NPD-Landesverband Hessen.

Angesichts der Proteste ging man in Altenstadt-Waldsiedlung erneut auf die Suche - und fand mit Tatjana Cyrulnikov sogar eine neue, junge Kandidatin für den Posten. Eine, die garantiert auch E-Mails schreiben kann.