Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen Politiker

Nach einer Serie neuer Hassmails wird immer lauter gefordert, Hetze und Einschüchterung nicht hinzunehmen. Sicherheitsbehörden haben mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten im Visier.

Nach erneuten Morddrohungen gegen zwei prominente Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen ermitteln Sicherheitsbehörden gegen mutmaßlich rechtsextreme Täter. Am Mittwoch waren bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie bei Andreas Hollstein, dem wegen seines Engagements für Flüchtlinge bundesweit bekannten CDU-Bürgermeister von Altena in Westfalen, Mails eingegangen, in denen beide mit dem Tode bedroht wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte über eine Sprecherin zum sorgsamen Umgang mit Sprache: "Sprache kann zu Hetze, Hetze zu Taten werden." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei unerträglich, dass nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der vor zwei Wochen auf seiner Terrasse mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen worden war, "im Netz Beifall geklatscht wird". Außenminister Heiko Maas (SPD) rief am Donnerstag zu mehr Unterstützung für bedrohte Politiker in Städten und Gemeinden auf. "Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren."

Die neue Drohmail war am frühen Mittwochmorgen in Köln und Altena eingegangen. Beide Empfänger waren bereits Opfer von Gewalt: Reker war im Oktober 2015 von einem Rechtsextremen lebensgefährlich niedergestochen worden, Hollstein wurde im November 2017 von einem Arbeitslosen ein Messer an die Kehle gesetzt. In der E-Mail heißt es, mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe eine "Phase bevorstehender Säuberungen" begonnen. Der Absender nennt sich "Staatsstreichorchester" - von der Adresse sind seit April 2018 schon mehr als 200 Mails gegen Politiker, Juristen, Journalisten und Kirchenfunktionäre versandt worden. Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar werden die Ermittlungen gebündelt in Berlin geführt, denn in Berlin lebten damals die meisten Opfer.

Die Mails, die wahlweise mit "NSU 2.0", "Nationalsozialistische Offensive", "Wehrmacht" oder "Staatsstreichorchester" gezeichnet werden, kommen von verschlüsselten E-Mail-Konten, eine Nachverfolgung und Identifizierung der Absender ist technisch daher kaum möglich. In einzelnen Fällen nutzten die Täter anonyme Faxdienste im Internet, sodass ihre Botschaft einen zusätzlichen Umweg nahm. Obwohl in Hessen im Zusammenhang mit solchen Drohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und auch in Schleswig-Holstein bereits einzelne Verdächtige gefasst und in Untersuchungshaft gebracht worden sind, hat die Serie von Drohmails nicht aufgehört.

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht in den Drohungen gegen Kommunalpolitiker ein flächendeckendes Problem. "In ganz Deutschland beobachten wir das, von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten."