Süddeutsche Zeitung

Rechtsextremismus:Aufmarsch vor der Haustür

In einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen Neonazis einen Bürgermeister. Ein hoher NPD-Funktionär macht offen mit. Der Innenminister spricht von einer "Vorstufe von Terror" - und will ein mögliches Verbot der Partei neu diskutieren.

Jens Schneider

Die Polizei ist jetzt vorerst immer da. Ein Streifenwagen steht vor dem Haus von Familie Knaack im kleinen Lalendorf im Kreis Güstrow. Denn die Drohungen, sie hören nicht auf. "Ich habe das Empfinden, die Bedrohung nimmt zu", sagt Reinhard Knaack. Es sei ein großer psychischer Druck für die Familie. Der 60 Jahre alte Bürgermeister und seine Frau mögen nicht ans Telefon gehen. Ein Anrufer habe mit einem Brandanschlag gedroht, heißt es in der Landeshauptstadt Schwerin.

Alles, was zu hören ist, klingt nicht nach Panikmache, sondern einfach nach Sorge. Niemand weiß, ob Rechtsextreme wirklich so weit gehen würden. Genau das lässt die Besorgnis nicht kleiner werden.

Alle Parteien sind schon Ziel von Anschlägen geworden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) spricht von einem Versuch, Menschen in ihrem privaten Bereich einzuschüchtern. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht den Fall Lalendorf als eine "Vorstufe von Terror": Am Sonntagnachmittag war ein Trupp Rechtsextremisten am Grundstück von Bürgermeister Knaack aufgetaucht und hatte sich dort aufgebaut. Als die Polizei sie aufhielt, um die Personalien festzustellen, kam es zu einem Gerangel. "Ich empfinde das als Bedrohung", sagt Knaack.

Der Bürgermeister, der der Linkspartei angehört und seit 1978 im Dorf lebt, hatte in der vergangenen Woche bundesweit Schlagzeilen ausgelöst, weil er sich weigerte, einer rechtsextremen Familie im Ort im Auftrag des Bundespräsidenten eine Ehren-Patenschaftsurkunde für ihr neugeborenes siebtes Kind zu überreichen. Solche Patenschaften übernimmt der Bundespräsident bei Familien mit sieben Kindern quasi von Amts wegen, wenn Familien den Antrag stellen.

"Die Familie ist uns herzlich willkommen, wenn sie ihrer Vergangenheit abschwört", sagt Knaack. So denke die Mehrheit der Menschen in Lalendorf über die fest in der rechten Szene verwurzelte Familie.

Er bekam für diese Haltung Unterstützung von Landtagsabgeordneten der Linken, der SPD, auch von FDP und CDU. Sie schrieben ihm, er sei ein "großes Vorbild für Entschlossenheit und Zivilcourage". Alle Parteien sind hier schon Ziel von Anschlägen auf ihre Büros geworden, deren Urheber in der rechten Szene vermutet werden.

"In diesem Landstrich haben sich die Neonazis besonders breitgemacht", berichtet Norbert Nieszery. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion warnt: "Das ist eine neue Eskalationsstufe." Anonyme Anschläge mit Farbbeuteln oder Steinen hat es viele gegeben. Doch diesmal haben die Rechten, wie es auf einer rechten Netzseite heißt, "direkt beim Bürgermeister vorbeigeschaut".

"Das ist der Brückenschlag"

Dabei nahm, auch ein Novum, ein Spitzenpolitiker der rechtsextremen NPD teil, der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit. Bei ihm gab es anschließend eine Hausdurchsuchung.

"Die Partei hat solche Aktionen bisher rechten Kameradschaften überlassen", sagt Nieszery. "Das ist der Brückenschlag."

NPD: "Biedermann im Nadelstreifen" war einmal

Innenminister Caffier sieht die Teilnahme des NPD-Spitzenmannes als Beleg für das "aggressive Potential der NPD in MV, die sich mit Blick auf die kommende Wahl profilieren will". Bisher hätten NPD-Politiker sich als "Biedermann in Nadelstreifen" gegeben und von Aktionen ferngehalten. Zwar fiel auf, dass die Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften stets dort massiv auftritt, wo die NPD mit Abgeordneten präsent ist. Sie sei, so Caffier, mit dieser Szene eng vernetzt. "Aber bisher hielt sie sich bei Aktionen im Verborgenen. Diesen Weg verlassen sie nun. Das ist nicht ungefährlich für die politische Kultur."

Für Caffier wie auch die Sozialdemokraten ist das Geschehen in Lalendorf ein Argument, neu über ein NPD-Verbot nachzudenken. Die NPD berichtet auf ihrer Webseite freimütig von der Aktion. "Die Akte Knaack ist noch lange nicht geschlossen", steht dort auch. Der Bürgermeister müsse zurücktreten.

Bundespräsident Wulff ist aus Schwerin aufgefordert worden, die Patenschaft für das Kind nicht zu übernehmen. Er entschied anders. Inzwischen wurde die Urkunde der Familie zugesandt. Donnerstag reist er nun zu seinem Antrittsbesuch ins Land. Er wird sich ins Goldene Buch der Stadt Waren eintragen, eine Klinik besuchen und eine Metallfabrik.

Am Dienstag kam aus dem Schweriner Landtag der Wunsch, er solle Lalendorf berücksichtigen. Das sieht der Reiseplan nicht vor.

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SZ vom 08.12.2010/jobr
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