Verfassungsschutz: Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten wächst

In Deutschland gibt es eine wachsende Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor, der der Zeitung Welt am Sonntag vorliegt. Der Verfassungsschutz schreibt darin demnach von "rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, "aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene."

Besonders Kleingruppen und Einzelpersonen seien die Akteure dieser Entwicklung, klassische rechtsextreme Organisationen hätten an Einfluss verloren. Im Internet finde jedoch ein lebhafter Austausch zwischen diesen Personen und Gruppen statt, generell bestünden im Netz "hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration". In der nachrichtendienstlichen Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden.

Von Notz mahnt bessere Analysen der Sicherheitsbehörden an

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt allerdings auch: Quasi alle rechtsterroristischen Aktivitäten, etwa improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken oder Brandstiftungen, seien unzureichend organisiert. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität".

Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Welt am Sonntag: "Rechtsextremistische Strukturen haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sie sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945". Gleichzeitig mahnt er eine bessere Analysefähigkeit Sicherheitsbehörden an. Wenn die Dienste in Zeiten der digitalen Vernetzung noch immer an starren Kategorien rechter Gruppen festhielten, sei man nicht gut aufgestellt.