Reaktionen auf Montis Demokratie-Äußerungen:"Italienische Verhältnisse in ganz Europa"
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Undemokratische Ansichten oder nur ein Missverständnis? Italiens Ministerpräsident Monti beklagt einen zu großen Einfluss nationaler Parlamente. In Deutschland löst er mit dieser Äußerung kritische Reaktionen aus. Außenminister Westerwelle bezeichnet den Ton der Debatte als "sehr gefährlich".
Wahrscheinlich würden sich das viele Regierungschefs in Europa wünschen. Einfach mal regieren, ohne auf die Kontrolleure aus dem Parlament Rücksicht nehmen zu müssen. Nur so deutlich wie Italiens Premier Monti hat sich das noch keiner zu sagen getraut. Im Interview mit dem Spiegel erklärte der Regierungschef, dass Europa auseinanderbrechen könnte, wenn sich die Regierungen durch die Entscheidungen ihrer Parlamente zu sehr binden ließen.
Weil diese Worte nun aber aus dem Krisenland Italien kamen, haben sie viele Reaktionen ausgelöst. Guido Westerwelle bezeichnet den Ton der Debatte als "sehr gefährlich". Eine Schwächung der europäischen Parlamente zugunsten der nationalen Regierungen wegen der Euro-Krise lehnt der Außenminister strikt ab. Europa brauche eine Stärkung, keine Schwächung der demokratischen Legitimation.
Bundestagspräsident Nobert Lammert kritisiert Monti ebenfalls. "Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen bei den Bürgern", sagte er. Demokratie ist für ihn wichtiger als der Druck aus der Finanzwelt. "Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbständigung der Märkte", so Lammert.
Deutlich gegen Monti äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er wirft Monti einen "Anschlag auf die Demokratie" vor. Wenn sich Montis Vorschläge durchsetzten, drohten "bald italienische Verhältnisse in ganz Europa", sagte Dobrindt der Welt. Weiter sagte er, dass die Deutschen "nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen."
Auch der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".
Von Seiten der SPD gab es ebenfalls Kritik an Monti und seiner Forderung: "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Rheinischen Post. Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß.