Süddeutsche Zeitung

Reaktionen auf Griechenland-Wahl:"Unsicherheit geht in die Verlängerung"

Das Linksbündnis Syriza gewinnt die Wahl in Griechenland. Was Deutschlands Politiker zu Alexis Tsipras' Erfolg sagen.

Freude über Tsipras-Erfolg

Alexis Tsipras ist deutlicher Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag. Syriza schnitt nur wenig schlechter als bei der Parlamentswahl im Januar ab. Allerdings dürfte Syriza einen Koalitionspartner brauchen - und aller Voraussicht nach wird es wieder die rechtspopulistische Anel. Deutsche Politiker reagieren mehrheitlich hoffnungsvoll auf den Sieg von Tsipras' Linksbündnis.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich positiv über den Wahlausgang. "Der Wahlsieg von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist, der noch die Kraft hätte für echte Reformen", sagte Nouripour dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die müsse Tsipras jetzt aber auch liefern, fügte er hinzu.

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten in der Rheinischen Post, ein großer Teil der Wähler in Griechenland sei "nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien". Diesen seien "bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal" gewesen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gratulierte Tsipras per Twitter-Nachricht. "Nun brauche das Land schnell eine stabile Regierung, die Beschlüsse umsetzt", schrieb Schulz weiter.

Skepsis in Union und FDP

Tsipras müsse sich als voraussichtlicher Wahlsieger an die Vereinbarungen mit den Geldgebern seines Landes halten. Das forderte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. "Wir erwarten von der künftigen Regierung absolute Vertragstreue", sagte der CSU-Politiker. "Es braucht eine stabile Regierung und eine breite Mehrheit im Parlament, die die europäischen Spielregeln akzeptiert und den Reformweg weiter betreibt", sagte Weber.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der Rheinischen Post: "Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein Reformmandat erbeten und bekommen". Dies sei "ein wesentlicher Unterschied und damit positiv". Da Tsipras aber kein Mandat für eine Alleinregierung erhalten habe, solle er nun eine breite parlamentarische Unterstützung anstreben.

Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorf (FDP) sagte der gleichen Zeitung, mit dem Ergebnis vom Sonntag gehe "die Unsicherheit der letzten Monate und Jahre (...) ein weiteres Mal in die Verlängerung, denn es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab". Damit steige die Gefahr, dass der im dritten Kreditpaket vereinbarte Zeitplan "zur Makulatur wird", weil bis Oktober die nächsten Ziele zu erreichen seien.

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