Reaktionen auf Beschlüsse des EU-Gipfels: "Mit angezogener Schuldenbremse noch tiefer in die Krise"

Kritik am Fiskalpakt: Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe bei dem EU-Treffen zentrale Forderungen nicht durchgesetzt, der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt davor, dass Europa sich kaputtspart. Tschechien, das seine Zustimmung verweigert hat, möchte dem Sparpakt später doch noch beitreten können.

Opposition und Gewerkschaften kritisieren den von Kanzlerin Angela Merkel als Meisterleistung gefeierten neuen Fiskalpakt in Europa als unzureichend: Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Außerdem habe Merkel beim Brüsseler Gipfel zentrale Forderungen wie automatische Sanktionen für Haushaltssünder und ein Klagerecht der EU-Kommission nicht durchsetzen können. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Etikettenschwindel". Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Deutschlandfunk.

Die SPD warnte davor, vom Fiskalpakt und den aufgeweichten Schuldenbremsen Wunderdinge zu erwarten. "Die Schuldenbremse in Deutschland wird in den Himmel gehoben und als Vorbild für Europa gezeichnet", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im rbb-Inforadio. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trickse bei seinen Sparbemühungen. Das werde in anderen EU-Staaten auch nicht anders sein.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war es aus deutscher Sicht kein erfolgreicher Gipfel. "Ich finde das Paket unzulänglich", sagte sie dem Sender n-tv. Statt einer Strategie für mehr Jobs in Europa gebe es hohle Phrasen. Merkels Debatte über einen Sparkommissar für Athen sei falsch gewesen: "Sie hat viele verprellt, sie ist mittlerweile isoliert." Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sprach von einem "Pyrrhussieg" für Merkel. "Die Kanzlerin fährt mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise." Nach Griechenland werde mit dem Fiskalpakt nun ganz Europa in die Rezession getrieben.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Griechenland nach dem EU-Gipfel zu einer konsequenten Umsetzung seiner Sparpolitik aufgefordert. Die Partner hätten von dem hoch verschuldeten Land gefordert, nun Nägel mit Köpfen zu machen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings sehe er die von Deutschland ins Gespräch gebrachte Notwendigkeit eines europäischen Sparkommissars für Griechenland nicht. Zugleich äußerte Juncker die Erwartung, dass Griechenland bis zum Ende Woche eine Einigung mit seinen privaten Gläubigern erreichen wird.

Tschechien will nachziehen

Außenminister Guido Westerwelle hofft, dass Großbritannien und Tschechien - die als einzige der 27 EU-Länder den neuen Sparpakt ablehnen - später doch noch mitmachen. "Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas", sagte der FDP-Politiker während seiner Nahost-Reise in Ägyptens Hauptstadt Kairo.

Tschechien rechnet tatsächlich damit, dass dem Land eine Tür für einen späteren Beitritt zum EU-Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin offen gehalten wird. "Ich halte es für ungeheuer wertvoll, dass es gelungen ist, die Bestimmungen des Vertrags so zu ändern, dass ein Beitritt in der Zukunft jederzeit möglich ist", sagte Ministerpräsident Petr Necas nach dem Brüsseler Gipfel.

Tschechiens europafreundlicher Außenminister Karel Schwarzenberg kritisierte unterdessen die Verhandlungsführung des Regierungschefs scharf. Necas habe die Interessen Tschechiens beschädigt, sagte Schwarzenberg der Nachrichtenagentur CTK. Necas verteidigte seine ablehnende Haltung mit Zweifeln am Ratifizierungsprozess. Tschechiens euroskeptischer Präsident Vaclav Klaus hatte in der Tat im Vorfeld angekündigt, den Pakt unter keinen Umständen unterschreiben zu wollen. Der konservative Regierungschef forderte zudem eine Teilnahme an Gipfeln der Eurogruppe. "Ich bin überzeugt, dass Tschechien als Kandidatenland der Status eines Beobachters bei allen Gipfeltreffen der Eurozone zusteht, und nicht nur bei einigen wenigen", teilte Necas mit.