Reaktion auf Unruhen: Tunesische Regierung plant Neuwahlen

Hunderte fordern ihren Rücktritt - doch die Regierung in Tunesien gibt noch nicht auf. Bei einer Krisensitzung beschließt das Kabinett nun Neuwahlen. Aber erst für Dezember.

Die tunesische Regierung hat angesichts der angespannten politischen Lage Neuwahlen für Dezember angesetzt. Als Wahltermin wurde der 17. Dezember genannt. Zugleich schloss Regierungschef Ali Larayedh am Montag einen vorzeitigen Rücktritt des Kabinetts aus.

Nachdem sich die jüngsten Unruhen in Tunesien zu einer Regierungskrise ausgewachsen haben, beriet das tunesische Kabinett in einer Krisensitzung über die anhaltenden Proteste im Land. Sowohl Gegner als auch Anhänger der Islamisten-Regierung hatten nach der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers am Donnerstag protestiert.

Am Montag war es erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften gekommen. In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen warfen. Sidi Bouzid ist die Geburtsstadt des getöteten Oppositionellen Mohamed Brahmi.

Die Regierungsgegner machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Brahmi ist der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der binnen sechs Monaten getötet wurde. Bereits Anfang Februar wurde der antiislamische Oppositionelle Chokri Belaid erschossen. Beide sollen mit derselben Waffe umgebracht worden sein.