Unesco-Aufnahme der Palästinenser: Netanjahu ordnet Ausbau von Siedlungen an

Die Palästinenser feiern die Aufnahme in die Unesco - Israels Regierung antwortet mit Härte und kündigt den Bau von 2000 neuen Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. Nach den USA friert auch Kanada seine Zahlungen an die UN-Organisation ein.

Die israelische Regierung bleibt im Nahost-Konflikt weiter bei ihrer konfrontativen Linie: Als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die UN-Kulturorganisation Unesco hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bau von 2000 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems und im Westjordanland angeordnet.

Aus Kreisen der israelischen Regierung verlautete, die verstärkten Bauaktivitäten seien eine Reaktion Israels auf das einseitige Vorgehen der Palästinenser. 1650 Wohnungen werden demnach in Ostjerusalem gebaut, die übrigen in den Siedlungen Maale Adumim und Efrat im Westjordanland. Unter den Neubauten seien auch Gebäude in Siedlungen, die im Falle eines Friedensvertrags wohl weiter zu Israel gehören würden, erklärte Netanjahu.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum möchten den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.

Israel hatte zuletzt schon mit der Genehmigung für den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Gilo im Süden Jerusalems für Verstimmung sowohl bei den Palästinensern als auch bei westlichen Verbündeten gesorgt. Die palästinensische Autonomiebehörde weigert sich unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik, die seit 13 Monaten unterbrochenen Friedensgespräche fortzusetzen. Auch die USA und Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder Siedlungsprojekte kritisiert.

Netanjahu plant noch mehr Sanktionen

Israels Premier Netanjahu plant offenbar zusätzlich zum Siedlungsbau noch weitere Sanktionen gegen den Palästinenser: So sollen die Zahlungen an die Autonomiebehörde in Ramallah eingestellt werden. Zudem werde darüber nachgedacht, ranghohen palästinensischen Vertretern die Sondergenehmigung zu entziehen, die ihnen erlaubt, sich relativ frei zwischen dem Westjordanland und Israel zu bewegen.

Eine Runde der wichtigsten israelischen Minister habe auch einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Man könne von Israel nicht erwarten, dass es ruhig dasitze, während die Palästinenserbehörde sich weigere, den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu verurteilen.

Die Palästinenser reagierten mit harscher Kritik auf die israelischen Sanktionen: Der Siedlungsbau beschleunige die "Zerstörung des Friedensprozesses" und das Einfrieren der Zahlungen sei "Diebstahl am palästinensischen Volk", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Deutschland ermahnt Israelis und Palästinenser

Deutschland forderte unterdessen beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Einseitige Schritte wie der israelische Siedlungsbau oder der palästinensische Aufnahmeantrag in der Unesco untergrüben den gerade erst begonnenen Prozess zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Parteien, die solche einseitigen Schritte unternehmen, riskieren damit fahrlässig eine weitere Eskalation des Konflikts."

Zugleich ermahnte die Bundesregierung Israel, den Bau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland unverzüglich einzustellen. Siedlungsaktivitäten in den besetzen Gebieten seien völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, betonte Seibert. Er sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung" im Nahen Osten.

Nach USA setzt auch Kanada Zahlungen an Unesco aus

Der stellvertretende Botschafter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen in Genf, Imad Suhairi, kündigte derweil an, den Beitritt zu weiteren UN-Organisationen vorzubereiten. Die Unesco-Generalversammlung hatte am Montag gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser als neues Vollmitglied der Organisation gestimmt.

Die USA kritisierten die Entscheidung daraufhin als "kontraproduktiv" und stoppten ihre Zahlungen an die Unesco. Am Montag verkündete eine Sprecherin des US-Außenministeriums, die für November geplante Zahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) werde entfallen. Die USA waren bislang der größte Geldgeber der Organisation.

Einen Tag später folgte auch Kanada diesem Schritt: Die Aufnahme der Palästinenser sei nicht im besten Interesse des Friedens im Nahen Osten, erklärte Außenminister John Baird. Deshalb friere Kanada alle zukünftigen freiwilligen Zahlungen an die UN-Kulturorganisation ein. Jährlich unterstützt Kanada die Arbeit der Organisation mit umgerechnet über sieben Millionen Euro.

Nach Berichten der Zeitung Jerusalem Post denkt auch Israel darüber nach, die Zusammenarbeit mit der UN-Kulturorganisation einzustellen.