Reaktion auf den Brexit:Keine Chance für zweites Referendum - trotz vier Millionen Unterschriften
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Vier Millionen Briten hatten nach dem knappen Sieg der Brexit-Befürworter in einer Petition an die Regierung ein erneutes Referendum über den EU-Austritt gefordert. Weil sich das Parlament ab einem Unterstürzerkreis von 100 000 Menschen mit einer Petition befassen muss, hatten viele der Unterzeichner noch auf eine Wiederholung der Wahl spekuliert. Diese Hoffnung wurde nun enttäuscht.
Die britische Regierung lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab. Das Außenministerium des Vereinigten Königreichs hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Votum vom 23. Juni respektiert und umgesetzt werden müsse. Das Referendum sei eine der größten demokratischen Aufgaben in der britischen Geschichte gewesen - an der sich 33 Millionen Menschen beteiligt hätten.
Das Referendum sei nach ausführlicher Prüfung von beiden Parlamentskammern beschlossen worden, so das Ministerium weiter. Großbritanniens zurückgetretener Premier David Cameron und die Regierung hätten klargestellt, dass es sich um eine einmalige Entscheidung einer ganzen Generation handele.
Debatte im Unterhaus ist weiterhin möglich
Die Petition war nicht per se als Reaktion auf den Ausgang des Referendums gestartet worden. Bereits im Mai konnte man dort unterzeichnen. Die Forderung: Wenn sich bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent keine Mehrheit von mindestens 60 Prozent der Stimmen für die eine oder andere Seite findet, soll die Regierung ein zweites Referendum abhalten. Beim EU-Referendum Ende Juni hatten sich 72 Prozent der Wähler beteiligt. 17 Millionen (52 Prozent) stimmten für einen Austritt aus der EU, 48 Prozent wollten bleiben.
Bei der Abstimmung sei kein Schwellenwert unterschritten worden. Zudem sei im Vorfeld des Volksentscheids keine Regelung über eine minimale Wahlbeteilung vereinbart gewesen, heißt es in dem Schreiben. "Wir müssen uns nun auf den EU-Austrittsprozess vorbereiten und die Regierung setzt sich dafür ein, in den Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für die Briten zu erzielen."
Die Petition hat in Großbritannien in den vergangenen Wochen eine Kontroverse ausgelöst. Offenbar sind Tausende der Unterschriften auf der Liste gefälscht. Das für Petitionen zuständige Komitee im Unterhaus des Parlaments bestätigte, dass 77 000 Unterschriften davon entfernt werden mussten - zahlreiche würden noch auf ihre Echtheit untersucht. Ob es dennoch zu einer Debatte im Parlament kommen wird, ist unklar. Das Komitee hat eine Entscheidung darüber verschoben. Es teilt aber mit: "Das Komitee kann nur Debatten in Westminster Hall auf die Tagesordnung setzen. Diese Debatten können allerdings keine Gesetze ändern und könnten kein zweites Referendum auslösen."