Russland:Putin gewährt sich selbst Immunität
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Auch Familienangehörige des russischen Präsidenten sind damit vor Strafverfolgung geschützt.
Von Frank Nienhuysen, München
Wladimir Putin war gerade erst Übergangspräsident im Kreml geworden, als er seinen Vorgänger mit einem Federstrich ausgiebig schützte. Mit einem seiner ersten Erlasse sicherte Putin als neuer Kremlchef Boris Jelzin Immunität zu. Er durfte nicht festgenommen, nicht verhört, nicht durchsucht werden - 21 Jahre ist das her. Jetzt hat Putin ein Gesetz unterzeichnet, das ihm selber lebenslange Immunität gewährt, nicht nur für mögliche Vergehen im Amt, sondern auch, falls er danach welche begehen sollte. Und nicht nur für sich, sondern auch für Familienangehörige.
Noch ist unklar, wann Putin zum ehemaligen Präsidenten wird. Er hat es bisher offengelassen, ob er 2024 erneut antritt. Nach der Verfassungsänderung und dem Zurückstellen seiner bisherigen Amtszeiten auf null könnte er zwei weitere Male für jeweils sechs Jahre kandidieren.
Als bisher einziger ehemaliger Staatschef kann sich Dmitrij Medwedjew auf das neue Immunitätsgesetz berufen, dem der gegen Korruption kämpfende Alexej Nawalny vor einigen Jahren große Reichtümer vorgeworfen hat. Theoretisch kann die Immunität auch aufgehoben werden, aber die Hürden sind hoch; jeweils eine Zweidrittelmehrheit in der Duma und im Föderationsrat sind dazu nötig. Im neuen Immunitätsgesetz zeigt sich offenbar doch die Sorge vor einer politischen Ungewissheit und einem möglichen Machtzuwachs der Opposition.
Am Mittwoch nahm die russische Duma auch eine verschärfte Version des sogenannten Agentengesetzes an. Bisher waren davon vor allem Organisationen wie etwa die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial betroffen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch tätig" sind, was ohnehin ein dehnbarer Begriff ist. Künftig können auch einzelne Journalisten als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie organisatorische Hilfe aus dem Ausland erhalten. Die Einstufung wäre zum einen eine Form der Stigmatisierung, zum anderen würde dies eine striktere Kontrolle durch die Finanzbehörden ermöglichen.