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Prozess wegen Vorteilsannahme gegen Ex-Bundespräsident:Wulff kämpft um seinen Freispruch

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Fast eine Stunde lang erklärt er sich, ganz staatsmännisch: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff weist am ersten Verhandlungstag des Prozesses wegen Vorteilsnahme alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. Die Anklage sei für ihn "eine Farce", die Vorwürfe "abwegig". Am Ende wird Wulff persönlich.

Von Annette Ramelsberger, Hannover

Nur wenige Stunden hat der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gedauert. Dominiert wurde er von der Aussage Wulffs. Gut eine Stunde lang las er seine Erklärung ab und ließ keinen Zweifel daran, was er von den Vorwürfen gegen ihn hält: Nichts.

Wulff gab sich staatsmännisch: Nie habe er sich etwas schenken lassen, er habe eine echte langjährige Freundschaft zu Filmproduzent David Groenewold gepflegt. Sein Eintreten für den Film John Rabe beim früheren Siemens-Chef Peter Löscher sei aus eigenem Antrieb geschehen - nach einer Chinareise, während der er immer wieder auf das Wirken Rabes während des Zweiten Weltkriegs angesprochen worden sei.

"Auch Politiker haben ein Recht auf Freunde", sagte Wulff. Groenewold und er seien so unterschiedlich, aber gerade deswegen hätten sie viel Spaß miteinander. Sie hätten sich immer wieder in Lebenskrisen gegenseitig beraten. Und die Freundschaft habe Bestand gehabt - trotz des Ermittlungsverfahrens. Wulff betonte, dass er stets Wert darauf gelegt habe, selbst Kleinigkeiten privat zu bezahlen - bis zu den Briefmarken für private Post in der Staatskanzlei. Aber Groenewold sei von "seinem Wesen her sehr einladend". Wulff habe erst im Februar 2012 erfahren, dass sein Freund für ein Oktoberfestwochenende in München einen Teil der Zimmerkosten übernommen habe. Er habe ihn zur Rede gestellt und das Geld sofort zurücküberwiesen.

Wie im Parlament

Wulff stand während seines Vortrags die ganze Zeit, zunächst noch die rechte Hand geballt, bald aber schon, als stünde er im Parlament am Rednerpult.

Nur ganz am Ende wurde deutlich, wie sehr ihn die Ermittlungen verletzten. "Ich bin persönlich betroffen wegen der Einseitigkeit der Ermittlungen, wegen der grenzenlosen Durchleuchtung meines Lebens, wegen des Verlustes jeglicher Privatsphäre", sagte er zum Schluss seiner Einlassung. Die Anklage sei für ihn "eine Farce", die Vorwürfe "abwegig". "Die persönlichen Schäden werden bleiben, wahrscheinlich ein Leben lang", sagte er. Sein letzter Satz war: "Ich erwarte, dass Recht gesprochen wird."

"Immer korrekt verhalten"

Bereits vor dem Prozessbeginn sagte er in einem kurzen Statement: "Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt." Dies sei für ihn "kein einfacher Tag". Von dem Prozess erhoffe er sich eine Klärung der Vorwürfe: "Das muss jetzt entschieden werden." Nach dem Verfahren wolle er sich dann "mit großer Freude" wieder jener Themen annehmen, die ihm "immer am Herzen gelegen haben". Wulff will einen Freispruch erreichen. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen 20.000 Euro Geldauflage einzustellen, hatte er abgelehnt. Das frühere Staatsoberhaupt erschien mit seinen Anwälten und wirkte dabei sehr ruhig, sehr konzentriert. Wulff setzte sich erst, als auch der letzte Fotograf den Saal verlassen hatte.

30 Minuten Pause

Im Saal ist für zwei Gerichtszeichner reserviert und für 70 Journalisten sowie 50 Besucher. Die Stuhlreihen stehen dicht an dicht, doch bei weitem nicht so eng wie im NSU-Prozess. Alles hier ist um drei Klassen entspannter als in München - kein Wunder: Hier geht es nicht um zehnfachen Mord und Terrorismus, sondern um 753,90 Euro.

So viel Geld soll Groenewold unter anderem für Hotelübernachtungen bezahlt haben, als er Wulff 2008 zum Münchner Oktoberfest einlud. Wulff soll sich später für ein Projekt Groenewolds eingesetzt haben. Der Filmunternehmer sitzt nun ebenfalls in Hannover auf der Anklagebank - wegen Vorteilsgewährung. Auch er hatte eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage abgelehnt.

Niemand musste abgewiesen werden

Zu Beginn des Verfahrens unterbrach der Richter zunächst einmal den Prozess: Groenewolds Anwalt hatte bemängelt, dass die Platzvergabe den Vorgaben des Bundesgerichtshofs widerspricht. Demnach muss die Öffentlichkeit immer mehr Plätze erhalten als die Journalisten. Im Wulff-Prozess aber sind am ersten Tag nicht alle Besucherplätze besetzt - es musste niemand abgewiesen werden. Der Richter verfügte 30 Minuten Pause, um das Problem zu lösen. Anschließend wurde die Anklage verlesen, was nur wenige Minuten dauerte. Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass Wulff sich den Erkenntnissen nach als Ministerpräsident korrupt verhalten haben soll.

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat für das Verfahren 22 Verhandlungstage bis Anfang April kommenden Jahres angesetzt. 46 Zeugen sind geladen, darunter auch einige Prominente. Für den ersten Prozesstag waren noch keine Zeugenvernehmungen angesetzt.

Mit Material von dpa

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