Süddeutsche Zeitung

Prozess gegen Wikileaks-Gründer:Gericht verschiebt Entscheidung über Assanges Auslieferung

Der Internet-Aktivist Julian Assange bleibt vorerst in Großbritannien unter Auflagen auf freiem Fuß. Die Verhandlung über seine Auslieferung nach Schweden, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen wird, brachte kein Ergebnis. Das Gericht will die Entscheidung schriftlich bekanntgeben - wann genau, ist offen.

Der britische High Court hat die Entscheidung über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an Schweden verschoben. Zu einem späteren Zeitpunkt werde eine schriftliche Entscheidung veröffentlicht, teilte das Gericht in London mit.

Die schwedischen Behörden haben einen europäischen Haftbefehl gegen Assange ausgestellt, um ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen zweier Frauen befragen zu können. Assange hatte dagegen Beschwerde eingelegt.

Julian Assange soll im vergangenen August in Schweden eine schlafende Frau vergewaltigt haben. Der Vorwurf lautet auf Vergewaltigung in einem minder schwerem Fall. Zudem wird ihm die sexuelle Belästigung einer 27-Jährigen vorgeworfen. Der 40-jährige Australier war im Dezember in Großbritannien auf Grundlage eines schwedischen Haftbefehls festgenommen und später gegen Kaution und unter strengen Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Assanges Anwalt Ben Emmerson hatte zuvor argumentiert, dass die Assange in Schweden vorgeworfene Handlung in Großbritannien nicht den Straftatbestand der versuchten Vergewaltigung erfülle. Das Verhalten seines Klienten gegenüber den zwei Frauen sei zwar unangenehm, die sexuellen Kontakte seien jedoch einvernehmlich gewesen. Die Anwältin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Clare Montgomery, wies diese Behauptung zurück. Emmerson drehe mit seiner Definition von einvernehmlichen Sex "das englische Recht zurück zum 19. Jahrhundert".

Emmerson übte außerdem scharfe Kritik daran, wie der Auslieferungsantrag zustande kam: So sei es Staatsanwälten nicht erlaubt, europäische Haftbefehle auszustellen, argumentierte er. Sein Einwand wurde von der Staatsanwaltschaft aber zurückgewiesen.

Julian Assange sieht die Vorwürfe indes nur als Vorwan für eine politisch motivierte Kampagne zur Bekämpfung seiner Webseite Wikileaks. Er fürchtet nach eigenem Bekunden, von Schweden aus in die USA überstellt zu werden. Er hatte den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, weil auf dem von ihm gegründeten Portal amerikanische Geheimdokumente veröffentlicht wurden.

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AFP/dpa/fran/olkl
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