Süddeutsche Zeitung

Prozess gegen Whistleblower:Wikileaks-Informant Manning droht lebenslange Haft

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Die Militärrichterin bleibt hart: Wikileaks-Informant Manning muss mit sehr langer Haft rechnen. Das Militärgericht in Maryland wies am Donnerstag einen Antrag von Mannings Verteidigern für ein milderes Urteil ab. Amnesty kritisierte die Entscheidung als "irrsinnig".

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht lebenslange Haft. Das Militärgericht in Fort Meade bei Washington hat einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Anklagepunkt "Unterstützung des Feindes" (Aiding the enemy) zu streichen. Der 25-jährige US-Obergefreite hat bereits gestanden, 2010 Hunderttausende geheimer US-Militärdokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Der Prozess, der Anfang Juni begonnen hatte, dürfte in Kürze enden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Entscheidung als "irrsinnig". Das Gericht tue so, als könne eine Veröffentlichung von Informationen im Internet "durch Wikileaks, in einem persönlichen Blog oder auf der Webseite der New York Times einer Unterstützung des Feindes gleichkommen", heißt es in einer Stellungnahme.

Der Prozess wirft auch ein Licht auf einen mögliches Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, der sich seit Wochen im Transitsektor des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Die USA dringen auf Auslieferung und wollen Snowden unbedingt vor Gericht stellen. Er hat Russland um Asyl gebeten.

Mit dem Antrag, den Vorwurf "Unterstützung des Feindes" fallen zu lassen, wollte die Verteidigung ein mildes Urteil für den ehemaligen Geheimdienstanalysten im Irak erreichen. Es handelt sich um den weitaus schwersten Anklagepunkt gegen ihn. "Unterstützung des Feindes" kann mit dem Tod bestraft werden. Dieses Urteil droht ihm aber wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft verlangt lebenslange Haft.

Die Militärrichterin Denise Lind verwies auf Beweise, die die Staatsanwaltschaft im Prozess vorlegte. Demnach wurden Dokumente, die Manning weiterreichte, auf dem Computer von Terrorchef Osama bin Laden gefunden. Die Verteidigung meinte dagegen, Manning habe während seiner Stationierung im Irak Militärdokumente gesammelt, weil er meinte, Missstände und Gräueltaten müssten an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Angeklagte damals erst 22 Jahre alt gewesen.

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