Proteste in Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten

Seit einer Woche protestieren Regimegegner auch in Syrien, nun ist die Situation eskaliert: Sicherheitskräfte haben das Feuer auf friedliche Demonstranten vor einer Moschee eröffnet. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben.

Eine Woche nach Beginn der Proteste von Regimegegnern in Syrien haben Sicherheitskräfte in der südlichen Stadt Daraa sechs regierungskritische Demonstranten erschossen. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf eine Gruppe von etwa 300 Menschen, die sich in rund um die El-Omari-Moschee versammelt hatte und regierungskritische Parolen skandierte.

Vor der El-Omari-Moschee in Daraa, die bereits mehrmals ein Zentrum der Demonstrationen war, hatten sich insgesamt etwa 1000 Demonstranten versammelt. Sie versuchten so zu verhindern, dass syrische Sicherheitskräfte das Gebetshaus stürmen. Aus Angst bildeten die Demonstranten eine Menschenkette um das Gotteshaus. Sicherheitskräfte kreisten sie daraufhin ein und eröffneten das Feuer.

"Der Strom fiel aus, und sofort waren Schüsse zu hören", sagte ein Menschenrechtsaktivist. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Neben Deraa gab es am Dienstag auch in weiteren Städten Demonstrationen, etwa in der Hauptstadt Damaskus. Die Staatsmacht reagierte auf die Proteste mit aller Härte: Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es. Ein Augenzeuge sagte, die Stadt gleiche angesichts der großen Zahl von Sicherheitskräften einer "Militärkaserne".

Die Staatsmacht in Syrien versucht offenbar auch, ausländische Berichterstattung einzugrenzen. Zwei in Daraa arbeitende Journalisten teilten mit, sie seien in ihrem Auto angehalten worden und hätten ihre technische Ausrüstung abgeben müssen. Ein AFP-Fotograf sei von Beamten bedrängt worden, seine Kamera wurde konfisziert.

Ein Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine "unabhängige und transparente" Untersuchung der Vorfälle. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als "nicht hinnehmbar".

Die Regierung in Damaskus müsse auf Gewalt verzichten und den "berechtigten Hoffnungen" der Bevölkerung mit Dialogbereitschaft und Reformen begegnen, erklärte Ashton in Brüssel. "Die EU ruft die syrischen Behörden auf, ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu respektieren."

Über Wochen hatte auch die syrische Opposition versucht, nach dem Vorbild der Proteste in anderen Staaten im Internet für Tage des Zorns zu mobilisieren. Die Aufrufe waren zunächst ungehört verhallt, zu groß war offenbar die Angst vor dem Sicherheitsapparat des Regimes. Seit Freitag nun gehen auch die Syrer auf die Straße, und es zeigt sich, dass die Gruppe der Unzufriedenen weit über die Jugend hinausreicht. Die Demonstranten fordern nach dem Vorbild der Revolutionen in Tunesien und Ägypten demokratische Reformen, darunter die Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

Seit fast 40 Jahren ist in Syrien ein Notstandsgesetz in Kraft. Präsident Baschar el-Assad führt die Politik seines verstorbenen Vaters Hafis el-Assad fort. Er ist seit mehr als zehn Jahren an der Macht.