Potsdam: Landtag von Brandenburg debattiert über „Altanschließer“

Potsdam (dpa/bb) - Der Potsdamer Landtag wird sich heute erneut mit den sogenannten Altanschließern beschäftigten. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, wonach die Landesregierung eine Lösung des Problems erarbeiten solle. Bislang sei kein Rechtsfrieden geschaffen, erklärte die CDU.

Potsdam (dpa/bb) - Der Potsdamer Landtag wird sich heute erneut mit den sogenannten Altanschließern beschäftigten. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, wonach die Landesregierung eine Lösung des Problems erarbeiten solle. Bislang sei kein Rechtsfrieden geschaffen, erklärte die CDU.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte 2015 entschieden, dass rückwirkend erhobene Gebühren von Wasserzweckverbänden für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind. Rückzahlungsansprüche haben jedoch nur die, die Widerspruch eingelegt hatten.