Süddeutsche Zeitung

Politische Unruhen:Mutmaßlicher Anschlag auf Obersten Gerichtshof in Venezuela

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Ein mutmaßlicher Granatenangriff in Venezuelas Hauptstadt Caracas hat Sorgen vor einem möglichen Putschversuch gegen Präsident Nicolás Maduro geschürt. Maduro sagte am Dienstagabend im Staatsfernsehen, aus einem Helikopter seien zwei Granaten auf den Obersten Gerichtshof abgeworfen worden, von denen eine nicht explodierte. Der Präsidentenpalast liegt in der Nähe. Die Luftwaffe sei im Einsatz gewesen und habe die "Terrorattacke" vereitelt, so Maduro.

Nach Darstellung der Regierung wurde der Hubschrauber von Dissidenten entführt und zu der Attacke genutzt. Zeitgleich zu Maduros Ansprache wurde ein Video von einem Piloten einer Polizeieinheit publik gemacht, in dem der Mann zur Rebellion gegen Maduros "Tyrannei" aufruft. Er liest aus einer Mitteilung, hinter ihm stehen vier Personen in Militärkleidung, mit Ski-Masken und Sturmgewehren. "Das ist gegen die Tyrannei gerichtet", erklärt der mutmaßliche Pilot des Hubschraubers, der als Oscar Pérez identifiziert wird, in dem angeblich von Maduros Gegnern veröffentlichten Manifest.

Wenige Stunden zuvor hatte der Staatschef mit einem bewaffneten Kampf zur Verteidigung seines sozialistischen Projekts gedroht. "Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die Bolivarische Revolution zerstört werden soll, werden wir in den Kampf ziehen", sagte er unter dem Jubel von Anhängern. Mit Blick auf eine geplante Verfassungsreform, die Maduros Rolle stärken soll, betonte er: "Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen."

Opposition befürchtet endgültigen Übergang in eine Diktatur

In den sozialen Medien spekulieren Gegner des Präsidenten deshalb, Maduro schüre mit dem vermeintlichen Terrorangriff gezielt Ängste in der Bevölkerung. So wolle er das harte Vorgehen gegen jene rechtfertigen, die seine geplante Neuschreibung der venezolanischen Verfassung blockierten.

Maduro plant für den 30. Juli eine Wahl zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung - doch es gibt massive Proteste gegen den Plan. Maduro will mit der Verfassungsreform die dramatische politische und wirtschaftliche Krise bewältigen. Weil die Versammlung mehrheitlich mit Sympathisanten der Sozialisten besetzt werden soll, befürchtet die Opposition einen endgültigen Übergang in eine Diktatur. Maduro behauptet seinerseits, die Opposition arbeite mit den USA an einem Staatsstreich.

2016 brach die Wirtschaftsleistung um etwa 18 Prozent ein, etwa 95 Prozent der Exporteinnahmen kommen aus dem Ölverkauf, der niedrige Preis verschärft die Lage. Zudem gibt es in Venezuela die höchste Inflation der Welt - es fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente im Ausland einzukaufen.

Bei Unruhen und Protesten im Land mit den weltgrößten Ölreserven sind seit Anfang April 77 Menschen ums Leben gekommen.

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