Politische Stimmung:AfD: Organisation des persönlichen Beleidigtseins
Lesezeit: 2 min
Vor allem CDU und SPD werden für die Unsicherheit in der Flüchtlingsfrage verantwortlich gemacht. Manche Bürger wollen sie dafür bestrafen - und bekennen sich zur Anti-Parteien-Partei.
Kommentar von Kurt Kister
Wollte man mit einem Begriff die politische Stimmung beschreiben, dann lautet der wohl: Unsicherheit. Die satte Stabilität, die lange das Identitätsmerkmal der Merkel-Ära war, geriet mit der Euro-Krise ins Wanken. Schon im Umgang mit Griechenland polarisierte sich die Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Der Hang zu einfachen Lösungen für eine komplexe Situation nahm zu; im Netz, das Stimmungen trefflich widerspiegelt, fand man mehr Häme und Beleidigungen der jeweils anderen Seite.
Seit dem Spätsommer, in dem Deutschland so liberal auf die Flüchtlingswelle reagierte, hat sich der Griechenland-Effekt noch einmal verstärkt. Über die Flüchtlingspolitik ist das Land in zwei Lager zerfallen, die nicht mehr hinreichend mit den alten Begriffen von links und rechts zu beschreiben sind.
Zwar gibt es unter jenen, die eine Grenzschließung und damit auch eine Abweisung von Flüchtlingen wohin auch immer befürworten, etliche wirkliche Rechte bis Rechtsradikale (man denke nur an Pegida). Aber die große Mehrheit derer, die darauf hoffen, dass sich wenigstens der Zustand von 2014 wieder herstellen lässt, sind keine "Rechten" und nicht einmal AfD-Sympathisanten.
Sie befürchten allerdings, derzeit in Deutschland das zu erleben, was die Einwohner von Lampedusa schon lange erlebt haben. Allerdings: Solange es nur Lampedusa oder die Türkei betraf, hielten sich Unsicherheit und Abwehrreflexe in Westeuropa in Grenzen.
Die wichtige Diskussion über die Flüchtlingspolitik fällt in einer prinzipiell auf Konsens ausgerichteten Gesellschaft, in der die große Koalition zum Normalfall geworden ist, schwerer als anderswo, wo traditionell mehr und heftiger gestritten wird, wie etwa in Großbritannien. Vielleicht ist auch deswegen die Schwelle zu Beleidigungen und Konspirationsvorwürfen so niedrig. Es fehlt die Praxis der harten politischen Auseinandersetzung, also wird man eher persönlich.
Zwischen Randständigkeit und Sofa-Nationalismus
Die AfD ist vielleicht das beste Beispiel für die politische Organisation des persönlichen Beleidigtseins. Ihre kurze Geschichte - Anti-Euro-Protestpartei, heftigste Personalquerelen, Wandel zur Anti-Flüchtlinge-Staatsversagen-Partei - belegt dies.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hält, so aktuelle Umfragen, Merkels Flüchtlingspolitik für falsch. Gleichzeitig aber bleibt die AfD für die große Mehrheit dieser Skeptiker, die sich für die Realisten halten, unwählbar - eben weil sie zwischen Randständigkeit, Sofa-Nationalismus und einer Art politischem ADHS-Syndrom mancher Spitzenfunktionäre changiert.
Bei den Landtagswahlen wird sie dennoch gut abschneiden. Dies hat denselben Grund, aus dem sich derzeit etwa zehn Prozent der Wähler bundesweit zu dieser Anti-Parteien-Partei in Umfragen bekennen: Die AfD steht für das, wofür die anderen nicht stehen. Und weil vor allem CDU und SPD dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Unsicherheit so groß ist, sollen sie bestraft werden. Die AfD ist jener Knüppel, mit dem etliche auf das einschlagen wollen, was sie für den Sack halten.