Politiker-Wechsel in die Wirtschaft:Union und SPD einigen sich auf Karenzzeit-Regelung
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Der Vorschlag: Kabinettsmitglieder sollen zwölf Monate warten
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach einer monatelangen Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. Künftig soll für Kabinettsmitglieder, das sind Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in besonderen Fällen eine 18-monatige Übergangsfrist.
"Es ist eine Regelung mit Augenmaß", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte diese Übergangsfristen als gemeinsamen Vorschlag von Schwarz-Rot.
Die Einzelheiten: Regierung entscheidet im Einzelfall
Dem Vorschlag nach müssen Minister und Parlamentarische Staatssekretäre unverzüglich anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit außerhalb von Parlament oder öffentlichem Dienst aufnehmen wollen. Die Bundesregierung soll dann in jedem Einzelfall per Kabinettsbeschluss entscheiden, ob vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Karenzzeit einzuhalten ist.
Wenn keine Gefahr von Interessenkonflikten festzustellen ist, wird keine Karenzzeit festgelegt, ansonsten greifen die zwölf bis 18 Monate als Sperrfrist. Die Regierung soll hierüber am besten auf Vorschlag eines beratenden Gremiums aus anerkannten Persönlichkeiten entscheiden. Nach der grundsätzlichen Einigung der Koalitionsspitzen soll die Bundesregierung die Einzelheiten des Gesetzentwurfs erarbeiten.
Der Hintergrund: Vermehrt Politikerwechsel in jüngster Zeit
Zuletzt hatten mehrere Politikerwechsel die Debatte über eine klare Karenzzeit-Regelung neu entfacht. So wechselt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zehn Monate nach seinem Regierungsamt zum Versicherungskonzern Allianz. Der FDP-Politiker war als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an.
Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll, was nun bald erfolgen könnte. Der Druck war zuletzt gewachsen, weil der Bundestag diese Woche auch einen Grünen-Entwurf für eine strenge Regelung behandeln muss.