Politicker: Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Situation in Ukraine

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning ist besorgt über die Lage inhaftierter Oppositionspolitiker in der Ukraine.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat sich besorgt über die Lage inhaftierter Oppositionspolitiker in der Ukraine geäußert. Der Menschenrechtsbeauftragte bereist vom 10. bis 12. April die Ukraine und besuchte dabei gestern auch den zu vier Jahren Gefängnis verurteilten früheren Innenminister Juri Luzenko in einem Haftkrankenhaus.

Erst gestern sei dem Oppositionspolitiker mitgeteilt worden, dass bei einer Untersuchung im vergangenen November Hepatitis diagnostiziert worden sei, sagte Löning. "So ein Vorgehen widerspricht allen internationalen Abmachungen, die auch von der Ukraine eingegangen wurden", sagte Löning. Insgesamt habe Luzenko allerdings einen "aktiven, wachen Eindruck gemacht, er ist nicht gebrochen", so Löning. Luzenko appellierte an die Europäer, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine so schnell wie möglich zu unterschreiben. Es gebe die Sorge, dass die Region an Russland zurückfallen könne.

Löning besuchte Luzenko stellvertretend für vier weitere ehemalige Kabinettsmitglieder der Regierung Timoschenko. "Die andauernde Verfolgung der Vorgängerregierung ist besorgniserregend", sagte Löning. Am Mittwoch traf er auch Mitglieder der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Bundesregierung will sich im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft 2012 einen Überblick über die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in dem Land verschaffen.