Russland: Neues Strafgesetz zum Hochverrat

In Russlandein neues Strafgesetz zum Hochverrat in Kraft getreten. Nach der Unterzeichnung der Vorlage durch Präsident Wladimir Putin wurde der Gesetzestext veröffentlicht und dadurch wirksam.

In Russland ist am Mittwoch ein neues Strafgesetz zum Hochverrat in Kraft getreten. Nach der Neuregelung gilt nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat, auch Beratung oder Finanzhilfe etwa für internationale Organisationen sind künftig strafbar, wenn diese an "gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten" beteiligt sind, wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass dies bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International kriminalisiere. Gleiches gilt ihrer Ansicht nach für eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

In den vergangenen Monaten sind mehrere Gesetze verabschiedet worden. Darunter solche, die Internetaktivitäten unter Strafe stellen, die der Regierung nicht gefallen. Ebenso wurde die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als "ausländische Agenten" gebrandmarkt wurden, verboten.