Politicker: Entspannung zwischen Ungarn und EU-Kommission

Nach langem Rechtsstreit gehen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Brüsseler EU-Kommission wieder aufeinander zu.

Nach langem Rechtsstreit gehen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Brüsseler EU-Kommission wieder aufeinander zu. "Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit bei den Vertragsverletzungsverfahren", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einem Treffen mit dem rechtskonservativen Orban in Brüssel.

Barrosos Behörde hatte in einer ungewöhnlichen Serie drei Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Ungarn eingeleitet. Der Fall um die Unabhängigkeit der Nationalbank wurde nach den Worten Barrosos bereits im April 2012 beigelegt. Ungarn wolle sich dem bereits gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem zweiten Fall beugen, wo es um die Zwangspensionierung von älteren Richtern des Landes ging.

"Ich glaube, dass dies zu einer guten Lösung gebracht werden kann", bilanzierte Barroso. Im dritten Fall zur Unabhängigkeit des Datenschutzes steht ein Urteil des höchsten EU-Gerichts noch aus. Orban habe zugesichert, auch dieses EuGH-Urteil zu respektieren, erklärte Barroso. Die Konfrontation mit dem machtbewussten Budapester Regierungschef hatte vor einem Jahr Schlagzeilen gemacht. Barroso sagte: "Es ging nicht um ein politisches Vorgehen gegen ein bestimmtes Land." Seine Behörde sei verpflichtet einzugreifen, wenn EU-Recht nicht eingehalten werde.