Polen: Zehntausende gegen die Regierung

In Warschau und anderen Städten werfen die Demonstranten der rechtspopulistischen Regierung die "Zerstörung der Demokratie" in Polen vor.

In Polen haben erneut Zehntausende Menschen gegen die national-konservative Regierung protestiert. Sie warfen der Regierung Zerstörung der Demokratie vor. In mehr als 20 Städten gingen Bürger auf die Straße, die Kundgebungen wurden vor allem über soziale Medien organisiert. Ein Sprecher der Stadtverwaltung in Warschau schätzte die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt auf 20 000. Die Demonstranten schwenkten vor dem Parlament die Flaggen Polens sowie der EU. Dabei riefen sie "Stoppt den Angriff auf die Demokratie".

Schon am vergangenen Samstag waren nach Schätzungen der Stadt 50 000 Menschen durch Warschau gezogen, andere Quellen sparchen von 20 000. Am darauffolgenden Sonntag fand eine Gegendemonstration von Anhängern der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo statt, an der ebenfalls mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Bei der Wahl Ende Oktober hatte die national-konservative und euroskeptische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyńskidie absolute Mehrheit errungen. Die Kritiker werfen der Regierung vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. So hat die PiS fünf der 15 Richter des Verfassungsgerichts gegen eigene Leute ausgetauscht.