Präsidentschaftswahl in Polen: Ein Held auch ohne Sieg

Die Prognosen deuten auf einen knappen Sieg von Amtsinhaber Duda hin. Sein Herausforderer aber hat unmöglich Geglaubtes geschafft.

Gegen zwei Uhr in der Nacht ist der Abstand zwischen den beiden Kandidaten größer, aber immer noch nicht eindeutig: Der polnische Präsident Andrzej Duda liegt mit 51 Prozent in Führung, sein Herausforderer Rafał Trzaskowski mit 49 Prozent dahinter - zwei Prozentpunkte Unterschied und damit immer noch im Bereich der Fehlermarge. Es war erwartet worden, dass in dieser Präsidentschaftswahl buchstäblich jede Stimme zählt. Entscheidend könnten auch die im Ausland abgegebenen Stimmen sein - vor allem für Trzaskowski.

Trzaskowski steht für einen toleranten, europafreundlichen und progressiven Kurs. Er war angetreten, die Macht der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, zu brechen. Die hatte in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und auch die Pressefreiheit massiv missachtet. Duda, unterstützt von der PiS, gilt als deren "Kugelschreiber". In seiner Amtszeit hat er seit 2015 fast alle Gesetze nach den Wünschen der PiS unterzeichnet.

Trzaskowski dagegen will sein Vetorecht als Präsident nutzen und versprach eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Der Wahlkampf wurde emotional geführt, die Stimmung war aufgeheizt - das zeigt die hohe Wahlbeteiligung von deutlich mehr als 65 Prozent, die trotz Sommerferien wohl noch höher ausfiel als im ersten Wahlgang.

Nach der ersten Hochrechnung, kurz nachdem die Wahllokale um 21 Uhr geschlossen hatten, lagen die Kandidaten noch unter einem Prozentpunkt auseinander. Obwohl noch alles offen war, gaben sich die Kandidaten siegessicher. Duda erklärte vor Anhängern in Pułtusk, er habe die Wahl gewonnen und sei gerührt. Trzaskowski sagte in Warschau: "Das Ergebnis wird mit jeder Stunde besser werden." Drei Stunden später ist klar, dass er mit dieser Einschätzung falsch lag.

Auch wenn Trzaskowski nicht Präsident werden sollte - er hat etwas geschafft, das noch im Mai keiner für möglich gehalten hatte: Er hat die Macht der PiS infrage gestellt. Noch im Frühjahr sahen Umfragen Duda als klaren Sieger bereits im ersten Wahlgang. Trzaskowski, Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, trat erst Anfang Juni in den Wahlkampf ein. Als Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform PO, als deren liberalster Vertreter er gilt. Er löste die vorherige Kandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska ab, die in Umfragen auf nur einstellige Ergebnisse gekommen war.

Trzaskowski hat eine Bewegung geschaffen

Trzaskowski ließ sich nicht provozieren, ließ sich nicht auf das Niveau seiner Gegner herab. Mit den Slogans "Wir haben genug" und "Wandel" tourte er durchs Land. Er sprach über Rechtsstaatlichkeit und Europa und wurde zum Hoffnungsträger aller, denen der autokratische Kurs und die hasserfüllte Sprache der PiS Angst macht.

Die Nobelpreisträgerin Olga Tokarczuk präsentierte sich als seine Unterstützerin, der Maler Wilhelm Sasnal widmete ihm ein Wandgemälde in Katowice: Trzaskowski mit einem Megafon. Das Werk wurde kurz nach dem Entstehen mit Farbe überschmiert und zerstört - doch das Motiv wurde ikonisch, zierte T-Shirts und Plakate bei Wahlkampfauftritten. "Zum Glück ist die Bürgergesellschaft erwacht", sagte Trzaskowski am Wahlabend. Seine Frau Małgorzata hofft da noch, "dass wir morgen in einem anderen Land aufwachen".

Wenn Trzaskowski nun die Wahl verliert, hätte er allen Grund, das Ergebnis anzufechten: wegen des unfairen Wahlkampfes. Die PiS hat, seitdem sie 2015 die Parlamentswahl gewann, das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu ihrem treuen Sprachrohr umgebaut, das vor tendenziöser und falscher Berichterstattung nicht zurückschreckt. Während über Duda positiv berichtet wurde, wurden Trzaskowski Verfehlungen und Schwächen als Bürgermeister vorgeworfen. Objektive Berichterstattung gab es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht, auch kein TV-Duell - Duda verweigerte sich.

Wie auch schon zur Parlamentswahl im vergangenen Herbst gab es auch diesmal Beschwerden über die Organisation der Wahl im Ausland - die Registrierung funktioniere nicht, Unterlagen würden zu spät zugestellt.

Doch auch im Falle einer Niederlage von Duda wird erwartet, dass dieser das Ergebnis anzweifelt und die PiS möglicherweise die gesamte Wahl in Frage stellen würde. Diese war zunächst wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die Art und Weise, wie sie dann doch noch angesetzt wurde, ist rechtlich fragwürdig. Das amtliche Endergebnis wird frühestens im Laufe des Montags erwartet.