Spannungen zwischen Warschau und Moskau: Polen beschlagnahmt russische Botschaftsschule

Das Gebäude, in dem sich die Schule befinde, gehöre dem polnischen Staat, heißt es aus dem polnischen Außenministerium. Russland teilt mit, dieser "freche Verstoß" gegen die Wiener Konvention werde nicht unbeantwortet bleiben.

Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossenen Schule entbrannt. Die Stadt Warschau habe das Gebäude mit dem Einsatz von Gerichtsvollziehern übernommen, sagte Vize-Oberbürgermeister Tomasz Bratek. Damit sei das Urteil eines Gerichts umgesetzt worden, das Russland zur Herausgabe der Immobilie verpflichtet hatte. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, man handele im Rahmen des Gesetzes. Das Gebäude, in dem sich die Botschaftsschule befinde, gehöre dem polnischen Staat.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Aktion und drohte mit einer harten Reaktion. Nach Berichten polnischer Medien handelt es sich um eine Mittelschule, die von den Kindern russischer Diplomaten besucht wird. Bratek sagte, zum Zeitpunkt der Räumung hätten in dem Gebäude nach russischen Angaben 27 Menschen gewohnt. Diese hätten die Schule freiwillig verlassen. Bereits im März hatte das polnische Außenministerium die Räumung des Gebäudes angemahnt und auf das Gerichtsurteil verwiesen. Medienberichten zufolge war die Immobilie 1945 verstaatlicht und der Sowjetunion übereignet worden.

Moskau kritisierte das Vorgehen scharf. "Wir betrachten diese weiteren feindlichen Handlungen der polnischen Obrigkeit als eklatanten Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und als Angriff auf russischen diplomatischen Immobilienbesitz in Polen", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Solch ein frecher Verstoß werde nicht unbeantwortet bleiben.

In der Nähe der polnischen Botschaft in Moskau gab es später Proteste gegen das Vorgehen. Unter den Demonstranten waren Anhänger der Jugendorganisation der Partei Einiges Russland, der auch Russlands Präsident Wladimir Putin angehört.