Polen: Ohne Kompromisse

Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Auch die EU-Partner müssen reagieren.

Gerne hätte die EU-Kommission die Entschlossenheit vermieden, die sie nun an den Tag legen musste. Im Streit über das polnische Verfassungsgericht machte sie nun aber ihre Einschätzung offiziell und ließ die Regierung in Warschau schriftlich wissen, dass sie Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen sieht. Der Versuch, ein zähes und ungewisses Verfahren per Kompromiss zu vermeiden, ist gescheitert.

Das musste wohl so kommen. Einerseits behauptet Polens Regierung, an einer Lösung interessiert zu sein. Andererseits spricht der starke Mann von Warschau, Parteichef Jarosław Ka-czyński, der EU-Kommission das Recht ab, sich um die Rechtsstaatlichkeit in Polen kümmern zu dürfen. Ironischerweise droht er ihr ausgerechnet mit Rechtsmitteln: dem Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Zuständig ist die EU-Kommission sehr wohl. Als Hüterin der europäischen Verträge darf sie über eklatante Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht hinwegsehen. Täte sie es, geriete eine der zentralen Regeln des Zusammenlebens innerhalb der Union in Gefahr. Was Polen heute recht ist, wird morgen anderen nur billig sein. Die Mittel der Kommission sind allerdings begrenzt. Auch Polens Partner in der EU werden der Regierung in Warschau irgendwann klarmachen müssen, dass sie ein Einlenken erwarten.