Polen: Im Galopp-Tempo

Nach der Wahl bemüht sich die PiS alte Mehrheiten für sich zu nutzen.

Das polnische Parlament verlor keine Zeit: Schon am Dienstagmorgen trafen sich Abgeordnete, um eine Sitzung vorzubereiten - freillich keine des am Sonntag neugewählten Parlaments. Stattdessen hält der Sejm voraussichtlich an zwei Tagen bis Mittwochabend die letzte Sitzung des alten, abgewählten Parlaments ab: ein Novum in der polnischen Parlamentsgeschichte.

Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ließ die letzte Sitzung des Parlaments offenbar als politische Reservelösung auf die Zeit nach der Parlamentswahl verlegen, um noch ungestört wichtige Gesetze durchs Parlament peitschen zu können. Denn im alten Parlament hat die PiS nicht nur im Sejm, sondern auch im Senat, der oberen Parlamentskammer, die absolute Mehrheit - und kann wichtige Gesetze im Expresstempo verabschieden.

Im neuen Parlament, das erst im November zusammentritt, wird Galopp-Gesetzgebung nicht mehr möglich sein. Zwar hat die PiS mit 235 von 460 Mandaten immer noch die absolute Mehrheit im Sejm. Im Senat aber wird die Opposition eine knappe Mehrheit von 51:49 Senatoren haben und kann Gesetze der PiS gut einen Monat aufhalten.

Auch im Sejm schrumpft die PiS von bisher 240 auf 235 Mandate. Dass die PiS überhaupt eine Mehrheit im Parlament hat, liegt am polnischen Wahlsystem, das einen einheitlich auftretenden Wahlsieger belohnt. Zwar stimmten für die PiS mehr als acht Millionen Polen und somit gut 2,3 Millionen mehr als 2015. Doch fast neun Millionen Wähler bevorzugten die drei oppositionellen Wahlblöcke Bürgerkoalition, Linke und Polnische Koalition. Trotzdem kommen die drei Oppositionsblöcke im neuen Sejm gemeinsam nur auf 213 Mandate - gegenüber 235 für den Wahlsieger PiS, vier mehr als die absolute Mehrheit von 231 Mandaten.

Im alten Parlament peitschte die PiS Gesetze mitunter innerhalb eines Tages durch beide Parlamentskammern: Erst hielt sie in einem Rutsch alle drei vorgeschriebenen Lesungen im Sejm ab, dann leitete sie das angenommene Gesetz an den Senat weiter, wo die PiS bisher 61 von 100 Senatoren stellte und Gesetze nötigenfalls noch in der gleichen Nacht durchwinkte.

Künftig aber wird die Opposition 51 Senatoren stellen. Zentral ist auch das Amt des Senatspräsidenten, in Polen Marschall genannt. Die Opposition dürfte einen der Ihren zum neuen Senatsmarschall wählen - etwa den früheren Senatsvizemarschall Bogdan Borusewicz. Der Senat kann sich generell bis zu 30 Tage Zeit für die Beratung eines im Sejm verabschiedeten Gesetzes lassen - und es dann ablehnen und in den Sejm zurückschicken. Dort wird die PiS die Ablehnung mit ihrer immer noch absoluten Mehrheit überstimmen können, aber erst mit Verzögerung. Der Senat wird nun auch ein gewichtiges Wort bei der Besetzung wichtiger staatlicher Stellen - etwa dem Chef des Staatlichen Rechnungshofes - mitreden und eigene Gesetzentwürfe einbringen.

Oppositionspolitiker wie Małgorzata Kidawa-Blońska feierten die Eroberung des Senats als Erfolg. Grund zur Freude hatten auch Polens Linke, die nach vier Jahren Abwesenheit mit 49 Abgeordneten in den Sejm zurückkehren und gleich mehrere begabte Redner in ihren Reihen haben - etwa Adrian Zandberg oder Robert Biedroń, Polens erster offen als Homosexualler auftretender Politiker. Biedrons Alliierter Krzysztof Gawkowski verkündete schon vollmundig, die Linke werde die übrige Oppostion als "schneller Tiger" vor sich hertreiben. Und auch Polens Ultrarechte ist mit immerhin elf Abgeordneten der Konföderation im Parlament und wird der PiS von rechts Konkurrenz machen.

Das Ziel der Oppositionspartei, dass die PiS nicht mehr mit absoluter Mehrheit regieren kann, wurde verfehlt

Gleichzeitig begann in der größten Oppositionspartei PO, der führenden Partei des Wahlblocks Bürgerkoalition, die Diskussion, ob nicht deutlich mehr möglich gewesen wäre. Das Scheitern im Sejm sei "klar eine Niederlage. Wir wollten, dass die Bürgerkoalition ein so gutes Ergebnis erzielt, dass die PiS nicht mehr mit absoluter Mehrheit regieren könnte", sagte der aus der PO kommende Ex-Parlamentarier Pawel Zalewski im Radio Tok FM.

Schon hat eine Diskussion über die Zukunft von Grzegorz Schetyna begonnen, den Chef der PO und faktischen Oppositionsführer. Schetyna ist persönlich bei vielen Polen unbeliebt, bei der Parlamentswahl verlor er ein direktes Duell in Breslau gegen eine PiS-Kandidatin. Anhänger Schetynas halten ihm zugute, im vergangenen Jahr einiges für die Zusammenarbeit innerhalb der Opposition getan zu haben. Regulär steht Schetyna erst auf einem Parteikongreß im Januar 2010 zur Wiederwahl an.

Prominente Kritiker Schetynas fordern indessen seinen Rücktritt. Bogdan Zdrojewski, langjähriger PO-Kulturminister und neu gewählter Senator, forderte als Konsequenz der Niederlage bei der Sejm-Wahl "tief greifende Änderungen" in seiner Partei, um "Konsequenz, Logik und Glaubwürdigkeit" wiederherzustellen. Die Partei habe nur "Tage, nicht Wochen für ihre Reaktivierung", sagte Zdrojewski der Rzeczpospolita.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - das gilt nun erst recht in Polen. Die große Stimmenzahl für die Opposition nährt deren Hoffnungen, dass sie bei der im Frühjahr 2020 folgenden Präsidentschaftswahl den ebenfalls aus der PiS stammenden Andrzej Duda ablösen kann. Ein aus der Opposition kommender Präsident könnte gegen Gesetze sein Veto einlegen - der PiS fehlt im kommenden Parlament die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen. Die Zeit offen verfassungswidriger Gesetze, wie sie die PiS in den vergangenen vier Jahren durch beide Parlamentskammern brachte und dann vom Präsidenten unterschreiben ließ, wäre dann vorbei. Oppositionsvertreter nennen bereits mögliche gemeinsame Präsidentschaftskandidaten: Den Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk, die im Parlamentswahlkampf prominent gewordene Spitzenkandidatin Małgorzata Kidawa-Blońska oder den redegewandten Chef der Bauernpartei PSL, Władysław Kosiniak-Kamysz.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński erwartete übereinstimmenden Berichten polnischer Medien zufolge bei der Wahl deutlich mehr - bis hin zu einer Zweidrittel-Mehrheit, die ihm wie Viktor Orban in Ungarn erlaubt hätte, die Verfassung zu ändern und seinen bisher nur durch rechtswidrige - und umkehrbare - Gesetze vollzogenen Staatsumbau zu vollenden. Jetzt, da die Abwahl ihres Präsidenten möglich geworden sei, stehe die PiS vor einem Dilemma, analysierte die Rzeczpospolita: Entweder verabschiede sie so schnell wie möglich radikale Gesetze - riskiere damit aber den Zorn gemäßigter Wähler bei der Präsidentschaftswahl. Oder sie verschiebe sie auf die Zeit danach - und riskiere grundlegenden Widerstand eines neuen Präsidenten sowie den "Anfang vom Ende der Regierungen der Kaczyński-Partei".