Polen: Höfliche Warnung

Frank-Walter Steinmeier mahnt Warschau, Demokratie und Rechtsstaat zu achten. Den klaren Worten müssen Taten folgen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benutzte keine sensationellen, aber doch deutliche Worte bei seinem zweiten Besuch in Warschau. Steinmeier lehnte eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat ab und rechtfertigte die Übertragung von Souveränität an die EU. Beide Positionen sind der polnischen Regierung unter ihrem faktischen Chef Jarosław Kaczyński, dem Führer der Regierungspartei Pis, verhasst. Steinmeier mahnte Warschau zudem, die europäischen Werte und Regeln, die Demokratie und den Rechtsstaat zu achten und betonte: "Wo die Grundregeln infrage stehen, sind alle anderen betroffen." Dies wird die polnische Regierung, wenige Wochen vor weiteren Entscheidungen im Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen, als das verstehen, was es ist: eine höflich formulierte, doch bestimmte Warnung, dass Berlin Sanktionen der EU gegen Warschau mittragen wird.

Auch Steinmeiers Termin mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist ein subtiles Zeichen, dass Berlin den autoritären Kurs Warschaus nicht gutheißt. Mehr kann ein Bundespräsidenten nicht tun. Überfällig sind politische Entscheidungen: ein schneller Abschluss des Rechtsstaatsverfahrens gegen Warschau, weitere Klagen gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und die Streichung von EU-Subventionen.