Streit über Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Corona-Hilfen an Polen jetzt auszahlen

Wegen der Justizreform hatte die EU das Geld lange blockiert. Polens Parlament stimmte in der vergangenen Woche jedoch dafür, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen.

Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Donnerstag in Warschau sein und Details der Einigung vorstellen.

Vorangegangen war ein erbitterter Streit über die polnischen Justizreformen, die nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit polnischer Richter beschneidet. Von der Leyen hatte stets gefordert, dass entscheidende Reformen zurückgenommen werden. Bis Polen tatsächlich Geld aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es allerdings noch dauern. Zunächst muss das Land in dem Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erreichen.

Polen hatte seinen Corona-Aufbauplan bereits im Mai 2021 eingereicht. Um Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt werden sollte. Die Genehmigung des polnischen Plans wurde allerdings verschoben. Der EU-Kommission zufolge kann Polen 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzliche 11,5 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Nun muss noch der Rat der 27 EU-Staaten den polnischen Plan billigen.

Brüssel hat das Geld bislang wegen der Justizreform in Polen blockiert. Polens Parlament hatte jedoch in der vergangenen Woche dafür gestimmt, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

Die EU-Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgelds von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Kammer zunächst verweigerte.