Andrzej Duda: Polens Präsident stoppt umstrittenes Mediengesetz

Andrzej Duda weigert sich, ein besonders von der EU und den USA kritisiertes Rundfunkgesetz zu unterzeichnen. Diese sahen durch das Vorhaben die Pressefreiheit in Polen bedroht - vor allem den TV-Sender TVN24.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige nach Angaben der Agentur PAP mit. Damit kann das Mitte Dezember vom polnischen Parlament überraschend verabschiedete Vorhaben nicht in Kraft treten.

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Pressefreiheit gewarnt. Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen.

Im Kern geht es bei der von der Europäischen Union und den USA scharf kritisierten Änderung darum, dass sich außereuropäische Investoren maximal noch mit 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen können sollen. Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich hätte der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein dürfen, der die Zentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb von Polen hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielte das Gesetz auf den Privat- und Nachrichtensender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS. Gegen das Gesetz hatte es zahlreiche Proteste gegeben.