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Pleite bei Obamacare-Abschaffung:Trump zerstört die Identität der Republikaner

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Der Präsident blamiert sich mit dem Ultimatum zur Gesundheitsreform. Amerikas Konservative vergeigen es, Obamacare abzuschaffen und so ihr Kern-Versprechen einzulösen. Die Gruppen der Trump-Resistance triumphieren.

Analyse von Matthias Kolb, Washington

Am Freitagnachmittag um 15:31 Uhr greift Donald Trump zum Telefon. Er wählt die Nummer von Robert Costa von der Washington Post und sagt: "Bob, wir haben es gerade zurückgezogen." Bei dem "es" handelt sich um das American Health Care Act (AHCA), jenes umstrittene Ersatzgesetz für Obamacare, das Trump einen halben Tag vorher per Ultimatum durchsetzen lassen wollte. Nun steht fest, dass die Drohung nichts bewirkt hat: Die eigene Fraktion der Republikaner verweigert Trump die Gefolgschaft, es ist eine krachende Niederlage für den US-Präsidenten.

Trump reagiert auf typische Art. Bevor Paul Ryan, der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, seine Fraktion informieren kann, ist das Desaster bekannt: Reporter Bob Costa verbreitet das Gespräch mit dem Präsidenten live per Twitter. Dass Trumps Vorpreschen respektlos ist, stört nicht: Der 70-Jährige will seine Botschaft loswerden. Schuld seien die Demokraten, die nicht an Mitarbeit interessiert waren. Daher werde er Obamacare "explodieren" lassen - und wenn die Probleme wachsen, werde die Oppositionspartei schon angelaufen kommen.

Trump tritt also die Flucht nach vorn an und versucht, das Scheitern seines ersten Gesetzes abzutun und die Schuld anderen zuzuweisen. Er werde sich nun eben um andere Projekte wie die Steuerreform kümmern. Etwa ein Drittel der US-Wähler hält weiter treu zu Trump, doch die letzten Tage dürften viele verunsichern, die vor allem Trump wählten, um Hillary Clinton zu verhindern.

Dieser 24. März 2017 wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn die abgeblasene Abstimmung fügt neben Trump vor allem der Republikanischen Partei schweren Schaden zu. Was der heutige Tag für die wichtigsten Akteure bedeutet und wie es für sie weitergeht.

Donald Trump: Der Dealmaker hat sich verzockt

Egal, wie sehr Fox-News-Experten es drehen wollen: Schuld an dieser Pleite hat Donald Trump. Er hat für das AHCA-Gesetz geworben - öffentlich, auf Twitter und in 120 Gesprächen von konservativen Abgeordneten. Er erhob keine Einwände, als Ryan und die anderen Top-Republikaner dafür plädierten, das Reformgesetz in 18 Tagen durchzupeitschen und es danach binnen einer Woche vom Senat verabschieden zu lassen (bei Obamacare wurde 13 Monate debattiert - eine Zeitspanne, die dem Thema und den Auswirkungen auf die Gesundheit von Millionen Menschen angemessen ist).

Tweets wie jener vom Februar 2016 werden gerade hämisch verbreitet - und dies ist Trumps größtes Problem: Das Image des Dealmakers ist angekratzt. Gewiss: Es ist nicht unmöglich, dass der Milliardär bald besser versteht, wie der Politbetrieb in Washington läuft. Aber Unternehmen, Investoren und Bürger werden sich fragen, ob Trump seine Versprechen (Deregulierung, Steuerreform, Nafta neu verhandeln) einlösen kann. Und auch für die internationale Bühne hilft diese Mischung aus Drohung, Bluff und Stümperei wenig.

Rätselhaft bleibt, wieso Trump sich für ein Gesetz engagierte, das seine Wahlkampf-Versprechen (u. a. niemand soll wegen früheren Leiden abgewiesen werden) nur unzureichend einhielt und weder Hardliner noch Pragmatiker zufriedenstellte. Er verstand nicht, wie vergiftet der Entwurf war: Die Abgeordneten sollten einem Vorschlag zustimmen, der Millionen die Versicherung genommen - und in dieser Form nicht im Senat überlebt hätte. Das Risiko, durch ein "Ja" als grausam zu gelten, ohne die Garantie eines politischen Erfolgs zu haben, wollten vor allem jene Republikaner nicht eingehen, die in Vororten großer Städte wohnen, wo Wahlen noch knapp sind.

An seinem Aktionismus dürfte Trump festhalten und noch mehr versuchen, einen politischen Erfolg einzufahren. Er braucht gute Schlagzeilen, um von den vielen Fragen zu Kontakten einiger seiner Berater nach Russland abzulenken (das FBI ermittelt weiter) und sein angeblich so herausragendes Verhandlungsgeschick zu beweisen.

Die Republikaner: Eine Partei zerreißt sich selbst

Für die Partei von Abraham Lincoln, ist diese Woche eine Katastrophe. Seit Jahren gibt es innere Kämpfe zwischen ideologischen Hardlinern (versammelt im "Freedom Caucus"), die den Staat zurückdrängen und alles dem Markt überlassen wollen, und den Pragmatikern. Die Tea Party trieb die "Grand Old Party" weit nach rechts, doch seit 2010 hielt ein Slogan alles zusammen: "Repeal Obamacare". Die von Obama durchgesetzte Krankenversicherung war die größte Ausweitung staatlichen Einflusses in den Alltag der Bürger seit den Sechziger Jahren - und daher Teufelszeug.

Jeder konservative Senator und Abgeordnete hatte also geschworen, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen. Doch nun sehen alle: Es gibt keinen Konsens, wie es weitergehen soll. Eine solche Chance - konservative Mehrheit im Kongress sowie Republikaner-Präsident - kommt so schnell nicht wieder. Und die letzten Wochen zeigen auch die Unfähigkeit der Partei, verantwortungsvoll zu regieren.

Es trifft die Republikaner viel härter als den flexiblen Populisten Trump, dass das Kern-Versprechen nicht eingehalten werden kann. Im Wahlkampf wurde Trump in vielen Texten (auch in der SZ) als "Zerstörer" bezeichnet, der "der Partei den Krieg erklärt" habe, doch nun passiert es wirklich. Der Präsident hat die bisherige Identität der Partei zerstört, weil diese Chance nicht zurückkehrt.

Die GOP steckt in einer schweren Krise - und sofort gibt es online Gerüchte, dass Paul Ryan als Speaker ersetzen werden soll. Dieser Narrativ gefällt dem Trump-Lager: Ryan habe dem Präsidenten nie vertraut und ihn hintergangen. Hier sind zwei Dinge anzumerken: Ohne Partner im Kongress erreicht ein Präsident nichts und kein Posten ist unpopulärer als jener des Chef-Republikaners im Repräsentantenhaus (Ryan wollte das Amt selbst nicht). Und die Fundamentalisten des Freedom Caucus werden nicht zurückziehen: Sie haben Trump herausgefordert und gewonnen.

Die Demokraten: Schadenfroh am Rand

Für die Partei, die mit Obama und Clinton ihre wichtigsten Köpfe verloren hat, ist diese Woche ein Fest. Der Gegner zerlegt sich selbst, man selbst kann sich standfest geben und der Trump-Tumult überstrahlt, dass die jetzige Oppositionspartei keine Strategie hat, ob sie Präsident Trump komplett boykottieren sollen oder doch kooperieren müssten. Die liberalen Kongressmitglieder sollten ihr Hochgefühl genießen, es wird nicht lange andauern.

Trump-Resistance: Der Widerstand funktioniert

Seit dem Amtsantritt von Trump sind nicht nur Millionen Amerikaner auf die Straßen gegangen, sondern viele engagieren sich in Organisationen und Aktivisten-Gruppen. Im ganzen Land gibt es "Indivisible"-Gruppen, die sich am Vorbild der Tea Party orientieren (mehr in diesem SZ-Text) und in den einzelnen Wahlbezirken Druck auf die Abgeordneten ausüben, indem sie sie zur Rede stellen.

Seit Wochen rufen die Indivisible-Mitglieder täglich in den Büros der Abgeordneten an, wo ihre Anliegen notiert werden. Viele Republikaner begründeten ihre Skepsis zum AHCA-Gesetz damit, dass die überwältigende Mehrheit im Wahlbezirk dagegen sei - wie diese Grafik eindeutig zeigt.

Für die junge Bewegung ist dies ein wichtiger Erfolg, der den ohnehin großen Enthusiasmus anfeuern wird. Der Widerstand gegen Donald Trump und seine Regierung geht sicher weiter und könnte an Intensität eher zunehmen.

Obamacare-Gesetz: Was macht Trump-Regierung?

Es ist bemerkenswert, dass Paul Ryan öffentlich zugeben muss, dass die bei Republikanern so verhasste Krankenversicherung auf "absehbare Zukunft" Bestand haben werde. Die Trump-Regierung muss dies nun umsetzen beziehungsweise weiterführen - und diverse konservative Bundesstaaten müssen entscheiden, ob sie staatliche Fördergelder beantragen.

Die Materie ist unendlich kompliziert (diese Übersicht von The Upshot hilft), doch es wird abzuwarten sein, ob jahrelange Kritiker wie Gesundheitsminister Tom Price nun versuchen, Obamacare quasi "von innen" zu sabotieren, oder ob sie die Beamten ihre Arbeit machen lassen - schließlich geht es für Millionen Amerikaner um Leben oder Tod.

Weil das von Trump und Ryan unterstützte AHCA-Gesetz bis zu 24 Millionen US-Bürgern den Versicherungsschutz genommen hätte, ist dieser 24. März 2017 ein guter Tag für die Vereinigten Staaten.

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