Pläne der Länder: Balkan-Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden

Der bayerische Vorstoß zur Einrichtung eigener Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge hat heftige Reaktionen von SPD und der Opposition im Bund ausgelöst.

Aus den Bundesländern war Kritik am Vorgehen Bayerns hingegen allenfalls verhalten zu hören. Auch von SPD und Grünen geführte Landesregierungen sprachen sich für schnellere Asylverfahren gerade für Flüchtlinge vom Balkan aus. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte sich grundsätzlich bereit, darüber zu reden, weitere Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" auszuweisen. Zuvor müsse aber die Bundesregierung eine Untersuchung darüber vorlegen, wie sich die Regelung, die Asylverfahren vereinfachen soll, im Fall Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas ausgewirkt habe, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangte, Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen deutlich schneller zu bearbeiten. "Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt", sagte er in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten, dann läuft etwas grundsätzlich falsch im System." Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Asylbewerbern vom Balkan "ganz klar machen, dass sie hier keine Bleibeperspektive haben", so ein Sprecher. Allerdings könne man "klaren Kurs fahren, ohne die Flüchtlinge zu verschrecken", hieß es in Düsseldorf mit Blick auf das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung. Deren Vorhaben, Asylbewerber aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen und sie binnen weniger Wochen in ihre Heimatländer zurückzuschicken, hat hingegen in der Berliner Koalition heftigen Streit ausgelöst. "Beschämend" nannte Aydan Özoğuz, die Bundesbeauftragte für Migration, die bayerischen Pläne. "Die Folge solcher Stimmungsmache aus der Politik wird noch mehr Hass gegen Flüchtlinge insgesamt sein", sagte Özoğuz, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD ist, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte: "Schrille Töne wie etwa aus Bayern, die den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte mit einer scharfen Attacke: "Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist", sagte der CSU-Chef nach einer Klausur des Kabinetts am Tegernsee. SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer Populismus vor: "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg", sagte er. Seehofer hatte angekündigt, für Asylbewerber aus Südosteuropa zwei eigene Aufnahmezentren in der Nähe der Grenze zu errichten. Abgelehnte Bewerber sollen schon nach zwei Wochen wieder zurückgeschickt werden.