Pflege: Unglaubwürdiger Schwur

Die Koalition verspricht ein Ende des Pflegenotstands. Doch das System ist so kaputt, dass es mehr bräuchte als nur Geld.

Pflegenotstand - der muss beseitigt werden. Wie oft haben Pflegekräfte diesen Satz schon gehört? Und passiert ist: nichts. Oder fast nichts. Die jüngste Initiative zur Beseitigung des Notstands kommt dieses Mal gleich von drei Ministern: Lachend, die Hände zum Schwur vereint, ließen sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Bild am Sonntag ablichten. Die Botschaft des Fotos: Jetzt ändert sich wirklich was.

Wie das Wunder gelingen soll? Um bessere Arbeitsbedingungen in den Heimen zu schaffen, wollen die Minister Zehntausende neue Pflegestellen schaffen. Bis zu 50 000 zusätzliche Pflegekräfte würden dafür benötigt. Sie sollen auch aus dem Ausland kommen, etwa aus Kosovo oder Albanien. Dank Flächentarifvertrag sollen sie außerdem künftig mehr verdienen.

Klingt alles wunderbar, aber in den Ohren vieler Pflegekräfte auch wie Hohn. Weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Deutschland für die Pflege aus - deutlich weniger als viele andere EU-Staaten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen zwar noch mal um 0,3 Prozentpunkte steigen, doch das Geld wird lange nicht reichen. Um wirklich etwas zu verändern, müsste das System grundlegend reformiert werden. Und alle müssten mehr zahlen.