Parteitag: CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

Auf dem Parteitag in Essen wurde Berichten zufolge eine klare Absage an Steuererhöhungen formuliert. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte zuvor darauf gedrängt.

Die CDU-Spitze will mit der Absage an Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Der Entwurf des Leitantrages, der am Mittwoch auf dem Bundesparteitag in Essen beschlossen werden soll, wurde nach Informationen von Reuters und der Deutschen Presse-Agentur in der Präsidiumssitzung die Formulierung verschärft.

Hatte es ursprünglich geheißen, dass die Steuerquote nicht erhöht werden soll, so heißt es nun: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Verschärfung der Erbschaftsteuer." Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte diese Korrektur. Die CDU wolle die Steuern senken. "Das ist ein gutes Zeichen, da sind CDU und CSU im Einklang", sagte er mit Hinweis auf entsprechende Forderungen auch der CSU.

Zuvor hatte es eine Debatte über die Formulierung gegeben. Der Bezug auf die Steuerquote hätte die Möglichkeit einer Anpassung etwa bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in der nächsten Legislaturperiode erlaubt. Der Wirtschaftsflügel hatte aber darauf gedrängt, alle Steuererhöhungen auszuschließen.

Auch die Passagen zur Asylpolitik wurden in dem Leitantrag verschärft. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt. Man gehe "nicht blauäugig, aber auch nicht unnötig hart" vor, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.