Parteinahe Stiftungen: Gaulands Stiftungs-Vorstoß stößt auf Kritik

In der AfD wird über den Aufbau einer parteinahen Stiftung gestritten, die künftig Steuergelder für Bildungszwecke erhalten könnte. Der AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat nun vorgeschlagen, dass sie unter dem Namen "Gustav-Stresemann-Stiftung" firmiert. Diese Idee, über die zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, ist eine von sechs Gründungen, die im Umfeld der AfD auf den Weg gebracht wurden. Eine solche Stiftung könnte jährlich mit Steuermitteln im zweistelligen Millionenbereich rechnen. Die bereits etablierten parteinahen Stiftungen erhalten jährlich mehr als 500 Millionen Euro.

Seit Monaten ringen mehrere Vereine um die Anerkennung durch die AfD. Es geht auch um die Frage, welche Partei-Strömung Aussicht auf staatliche Förderung erhält. Als Favorit galt zuletzt die seit Längerem bestehende "Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein", die von Alice Weidel unterstützt wird, der zweiten Chefin der Bundestagsfraktion.

Gaulands Vorstoß stieß bereits auf heftige Kritik etwa von der FDP, der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nannte den Vorschlag im Gespräch mit der FAZ "makaber" und "geschichtslos". Nachfahren Stresemanns reagieren empört. Der rechtsliberale Politiker Stresemann (1878-1929) erhielt 1926 als Außenminister gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Aristide Briand den Nobelpreis für die Politik der deutsch-französischen Aussöhnung. Gauland sagte der SZ: "Der Name Stresemann passt gut zur AfD." Von seiner Idee wusste innerhalb der AfD noch in der vergangenen Woche nur eine Handvoll Funktionäre, selbst Fraktionsvorständen war sie unbekannt.

Nachfahren des Politikers der Weimarer Republik reagieren empört

Betrieben wird die Initiative mit Wissen von Gauland und dem Schatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann. Dabei soll ein bereits existierender Verein namens "Gustav-Stresemann-Stiftung" genutzt werden, der in Jena ansässig ist. Er war ursprünglich im Umfeld der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" gegründet worden. Dieser Verein wurde inzwischen von einfachen Mitgliedern der AfD übernommen, sie stehen jetzt im Impressum.

Die neue Initiative soll nach Gaulands Vorstellungen als mögliche Lösung im Streit um die parteinahe Stiftung dienen. Ihm gehe es vor allem um den Namen Stresemann, sagte Gauland. Der AfD-Bundesvorstand soll am 19. Januar darüber befinden.