Parteiinternes Bündnis:Genervte FDP-Führung
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Der FDP-Generalsekretär Christrian Lindner reagiert mit demonstrativer Gelassenheit auf das neue Parteibündnis "Liberaler Aufbruch". Anderen gelingt das nicht. Parteichef Guido Westerwelle straft die Kritiker mit Schweigen.
Mit demonstrativer Gelassenheit, jedoch merklich genervtem Unterton hat die FDP-Führung auf die Bildung eines parteiinternen Bündnisses unzufriedener Liberaler reagiert. "Neue Ideen sind immer willkommen, gerade jetzt, am Beginn unserer Debatte um ein neues Grundsatzprogramm", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Passauer Neuen Presse.
Leider hätten die Autoren des "Liberalen Aufbruchs" bisher aber nicht deutlich gemacht, was sie konkret wollten. "Nur auf der abstrakten Ebene zu diskutieren, reicht nicht", kritisierte Lindner.
Genervt von der Klientel-Politik
Kritischer als Lindner reagierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Ich hätte es gut gefunden, wenn sich die Kollegen in den Gremien geäußert hätten", sagte sie der Rheinischen Post: "Drei Tage zu schweigen, wenn wir uns treffen, um dann ein Papier zu lancieren, hat für mich wirklich nichts mit der Diskussionskultur zu tun, die meine Kollegen einfordern."
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass unzufriedene Liberale ein parteiinternes Bündnis für eine Neuausrichtung der FDP mit dem Namen "Liberaler Aufbruch" gegründet haben. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff.
Schäffler kritisierte im Focus die derzeitige inhaltliche Ausrichtung der FDP scharf und forderte mehr offene Debatten darüber. In der Partei seien viele genervt von der "Klientel-Politik". Die Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen beispielsweise sei ein schwerer Fehler gewesen. "Unsere Anhänger würden sich darüber freuen, wenn wir das bei einer Grundsatzreform korrigieren würden", sagte Schäffler.
In einem zweiseitigen Positionspapier bemängeln die Gründungsmitglieder, dass die FDP "keine klassisch-liberale Partei" sei. Der jüngste Umfrageabsturz offenbare tieferliegende Ursachen. "Wir unterfordern Mitglieder, Anhänger, Wähler und nicht zuletzt unseren Koalitionspartner", hieß es weiter. Damit kritisierte das Bündnis vor allem die Parteiführung von Guido Westerwelle. Der strafte die Initiatoren bislang öffentlich mit Schweigen.
Weitere Unterstützer des Bündnisses sind laut Bild-Zeitung die Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Lutz Knopek sowie insgesamt zehn Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker. Das Bündnis will mittelfristig auf mehr als 100 FDP-Mitglieder anwachsen.