Süddeutsche Zeitung

Parteien:SPD empört über Alleingang des CSU-Agrarministers bei Glyphosat

Berlin (dpa) - Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU. Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner in der ARD. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich im EU-Gremium enthalten müssen. Das diene nicht den Gesprächen, die gerade bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

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Berlin (dpa) - Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU. Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner in der ARD. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich im EU-Gremium enthalten müssen. Das diene nicht den Gesprächen, die gerade bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

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