Parteien:Konsequenzen aus Handy-Affäre sollen in den Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Die Außenpolitiker von Union und SPD wollen Konsequenzen aus der Handy-Affäre in den Koalitionsvertrag aufnehmen.
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Berlin (dpa) - Die Außenpolitiker von Union und SPD wollen Konsequenzen aus der Handy-Affäre in den Koalitionsvertrag aufnehmen.
„Wir sind uns jedenfalls einig, dass wir dazu etwas aufschreiben wollen“, sagte der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach der ersten Sitzung der Verhandlungsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin. „Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss.“
Die Formulierung hänge aber davon ab, wie sich die US-Regierung in den nächsten Tagen verhalten werde. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise von US-Geheimdiensten abgehört wurde.