Parteien:FDP: «Sozialdemokratisierung» der CDU perfekt
Berlin (dpa) - Mit der fast einstimmigen Zustimmung bei der CDU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nach Ansicht der FDP eine "Sozialdemokratisierung" der Christdemokraten abgeschlossen.
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Berlin (dpa) - Mit der fast einstimmigen Zustimmung bei der CDU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nach Ansicht der FDP eine „Sozialdemokratisierung“ der Christdemokraten abgeschlossen.
„Niemand in der CDU hatte den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen“, kritisierte die neue FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in Berlin.
Zum Einknicken der CDU-Wirtschaftspolitiker - es gab beim kleinen CDU-Parteitag keine Nein-Stimmen und nur zwei Enthaltungen - meinte Beer: „Enthaltung ist zu wenig für eine marktwirtschaftliche Stimme.“