Süddeutsche Zeitung

Parteichef Westerwelle:FDP-Spitze sägt an Guidos Stuhl

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"Westerwelle bekommt seine drei Ämter nicht unter einen Hut": Führende FDP-Politiker rebellieren gegen den Parteichef - und fordern ihn indirekt auf, dieses Amt aufzugeben.

In der FDP-Führung wächst die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle. "Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen", sagte das Berliner FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Pokorny dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann", sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Vor allem als Parteichef galt Westerwelle schon seit einigen Wochen nicht mehr als unumstritten. Zudem habe Westerwelle "sehr lange gehofft, die Union sähe in Schwarz-Gelb ihre wahre Heimat", sagte Pokorny. Diese Hoffnung sei "widerlegt".

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält jedoch nichts davon, Westerwelle die Trennung vom Parteivorsitz oder vom Amt des Außenministers zu empfehlen. "Das würde man uns als Panik auslegen", sagte der Fraktionschef.

Zuvor hatte Kubicki seinem Parteivorsitzenden fehlende Führung vorgeworfen. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet. Er scheint eine neue Rolle zu suchen." Ohne Westerwelle hätte die FDP ihr "grandioses Bundestagwahlergebnis" zwar nie erreicht, räumte Kubicki ein. Allerdings werde man mit Sicherheit den solidarischen Liberalismus nie mit der Person Westerwelle verbinden können, "weil sein Erscheinungsbild so ist, dass man ihm das nicht glauben würde".

Auf die Frage, wie Westerwelle die Partei hinter sich bringen könnte, sagte Kubicki: "Indem er um bestimmte Meinungen auch wirbt." Doch die FDP entscheide nicht mehr allein nach Sachkriterien, sondern auch nach Konsequenzen für das Koalitionsgefüge in Berlin.

Auf einer Klausur am 27. und 28. Juni wollen Partei- und Fraktionsvorstand über die strategische Neuausrichtung der FDP diskutieren. Dabei soll es auch um neue Koalitionsoptionen gehen.

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