Pakistan: Roter Stempel gegen den Terror

Die Regierung hat nach der Krise um Kaschmir Dutzende Islamisten festgenommen. Indien reagiert mit Skepsis.

Die pakistanische Zeitung The Nation machte am vergangenen Mittwoch mit einer Nachricht über die Festnahme von 44 verdächtigen Männern auf. Diese seien im Zuge der Anti-Terror-Einsätze des Staates in Gewahrsam genommen worden, hieß es darin. Um die Topmeldung des Tages auch noch zu unterstreichen, druckte die Zeitung einen großen roten Stempel, der sich quer über die Fotos zog. "Banned" stand darauf in großen Buchstaben: "Verboten".

Die Bilder zeigten mehrere islamistische Anführer, darunter auch einen bärtigen Mann mit großer Brille, dessen Gesicht beim Nachbarn Indien derzeit großen Zorn schürt: Maulana Masood Azhar. Die Regierung in Delhi sieht in diesem Mann einen der Hintermänner des Terrors in Kaschmir, der die Atommächte Indien und Pakistan zuletzt in eine bedrohliche militärische Eskalation getrieben hat. Azhar gilt als Anführer der radikalen Gruppe Jaish-e-Mohammad (JeM). Unter den festgesetzten mutmaßlichen Extremisten befanden sich nach Angaben der pakistanischen Regierung auch der Bruder und der Sohn des JeM-Chefs.

Allerdings schien Islamabad noch zu zögern, auch den Anführer der Gruppe Masood Azhar festzunehmen. Diese Entscheidung werde Premier Imran Khan in Kürze treffen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Quellen der Regierung. Die Gruppe JeM, die schon 2002 auf die Liste verbotener Organisationen in Pakistan gesetzt worden war, hatte sich vor zwei Wochen zu einem Anschlag auf indische Streitkräfte in Kaschmir bekannt, bei dem 40 Soldaten starben. Die Tat vom 14. Februar schürte Vergeltungsdrang in Indien, wo man davon überzeugt ist, dass JeM vom pakistanischen Militär gelenkt wird. Islamabad streitet das allerdings ab.

Der Terrorattacke war ein indischer Luftschlag auf pakistanisches Gebiet gefolgt, Ziel war ein Ausbildungslager von JeM. Daraufhin schossen die Pakistaner einen indischen Kampfjet ab. Der gefangene Pilot wurde anschließend zwar wieder an Indien übergeben, dennoch schwelt die Krise weiter. Pakistan erklärte, es habe ein indisches U-Boot daran gehindert, in seine Hoheitsgewässer vorzudringen, was Delhi umgehend als "Propaganda" abstritt. Der verbale Schlagabtausch war typisch für die Art und Weise, wie sich die Staaten gegenseitig mit Vorwürfen überziehen und der Irreführung bezichtigen.

In Indien fragt man sich, ob es sich um mehr handelt als um kosmetische Schritte

Zwar setzt Pakistan mit den jüngsten Festnahmen nun ein Zeichen, das zur Entschärfung beitragen könnte - aber doch nur dann, wenn die Inder tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es sich um mehr handelt als um kosmetische Schritte gegen die Kräfte des Terrors. Shehryar Khan Afridi, Staatsminister im pakistanischen Innenressort, versicherte, dass die Festnahmen keinesfalls mit Druck "von irgendeiner Seite" zu tun hätten, die Regierung sei entschlossen, den Rechtsstaat durchzusetzen. Fänden sich Beweise gegen die Männer, werde man weiter gegen sie vorgehen, wenn nicht, würden sie wieder auf freien Fuß gesetzt, hieß es aus dem Ministerium. Immerhin bestätigte Afridi, dass die Namen von einigen Festgenommenen in einem Dossier erscheinen, das Indien kürzlich an Pakistan übergeben hat.

Die Emotionen in Indien, dessen Bürger in wenigen Wochen ein neues Parlament wählen, sind immer noch nicht abgekühlt. Ob der Vergeltungsschlag auf ein angebliches Ausbildungscamp von JeM ein Erfolg war, ist umstritten, da nicht klar ist, ob das Ziel getroffen wurde. Der Abschuss der alten indischen MiG-21 durch die pakistanische Luftwaffe wird auf indischer Seite als Schmach empfunden, zumal Delhi davon ausgeht, dass der Gegner dafür eine moderne F-16 einsetzte, die Islamabad von den USA gekauft hat. Die USA wollen nun klären, ob die indischen Angaben zutreffen und Pakistan womöglich gegen Einkaufsvereinbarungen verstoßen habe. Wie diese aussehen, ist geheim. Die New York Times berichtete, die US-Botschaft in Islamabad prüfe derzeit, ob ein offensiver Einsatz gegen den Nachbarn Indien die Regeln verletzt habe.

Der indische Sicherheitsexperte Ajai Sahni sagt, die Verwundbarkeit Indiens durch Terrorangriffe werde in Zukunft anhalten, die militärischen Möglichkeiten des Staates seien eingeschränkt, weil es an "strategischer Planung" mangele und die Ausrüstung der Streitkräfte veraltet sei. 2018 betrug das Verteidigungsbudget 45 Milliarden US-Dollar - Peking investiert viermal so viel in sein Militär, was Indiens Generäle alarmiert. Mit einem großen Teil des Geldes zahlt Delhi Gehälter für 1,2 Millionen Soldaten, nur der geringere Teil der Mittel wird für Modernisierung genutzt.

Im März meldete die Armee, dass 68 Prozent ihrer Ausrüstung in die "Oldtimer-Kategorie" gehöre. 2015 hieß es in einem Zustandsbericht, dass im Falle eines konventionellen Krieges die Munition höchstens für zehn Tage reiche. Erst im Juli 2018 meldete die Economic Times, dass der Staat den Generälen die finanziellen Befugnisse eingeräumt habe, genügend Munition einzukaufen, um auf "optimaler Ebene" einen "kurzen intensiven Krieg" führen zu können.