OSZE-Mission zur Wahl:Türkei verweigert deutschem Abgeordneten Einreise zur Wahlbeobachtung
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Die türkische Regierung verweigert dem Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Hunko, nach eigener Aussage die Einreise ins Land. Hunko war bereits im Flugzeug und stieg kurz vor Abflug noch aus der Maschine.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken sagte der Nachrichtenagentur dpa, der türkische Botschafter bei der OSZE in Wien habe der Organisation mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien darüber nicht informiert gewesen.
Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert.
Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge veröffentlich.
Der Ausgang der Wahl ist offen
Hunko weißt zurück, dass er der PKK nahestehe. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkische Regierung angesichts der Wahl."
In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist offen, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament ist in Gefahr.
Die Wahlen sollen nach einem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem abschließen. Das Parlament ist dann zwar weniger mächtig, aber immer noch mächtig genug, um dem Präsidenten das Leben schwer zu machen.