Österreich: "An Straches Suspendierung führt kein Weg vorbei"

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Österreich zeichnet sich ein weitreichender Schritt in der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) ab. Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Haimbuchner kündigte am Montagabend die Suspendierung der Mitgliedschaft des langjährigen Parteichefs Heinz-Christian Strache für Dienstag an.

Die Salzburger FPÖ-Obfrau Marlene Svazek ging am Dienstagmorgen noch einen Schritt weiter: "Ich glaube, dass es wohl eher ein Ausschluss werden muss," sagte Svazek am Dienstagmorgen der Süddeutschen Zeitung. Am Abend tagen der FPÖ-Parteivorstand und das Präsidium, dann könnten die Gremien den Ausschluss oder die Suspendierung von Strache beschließen.

Haimbuchner hatte mit Blick auf Straches Spesenaffäre am Montagabend zuerst in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) von Maßnahmen gegen den ehemaligen Parteichef gesprochen. Auf SZ-Nachfrage bei Haimbuchner bestätigte der FPÖ-Vize die Meldung. "An Straches Suspendierung führt kein Weg vorbei", sagte Haimbuchner. "Jeder kleine Funktionär, der etwas Dummes bei Facebook postet, wird aus der Partei ausgeschlossen. Da können wir bei wesentlich schwerwiegenderen Vorwürfen doch nicht untätig bleiben, nur weil es um einen bekannten Namen geht."

Haimbuchner, der im Bundesland Oberösterreich als stellvertretender Regierungschef amtiert, sagte den OÖN, es sei wichtig, eine Trennung von "gewissen Milieus" zu vollziehen. Er sprach von einer Zukunft als "seriöser Rechtspartei", die "weniger schrill" sein solle.

Svazek sagte zur SZ, sie habe ähnliche Ansichten, was die künftige Seriosität betrifft. "Die strafrechtliche Komponente ist das eine, aber die moralische Komponente ein anderer, mindestens genauso wichtiger Parameter und auf den sollte die FPÖ künftig stärker Wert legen."

In Teilen des Wiener Landesverbandes, dem Strache entstammt, war bereits am Sonntagabend die Suspendierung erwartet worden. Auch aus anderen Landesverbänden war angesichts der Bereicherungsvorwürfe gegen Strache die Erwartung geäußert worden, dass man nach der Nationalratswahl "aufräumen" müsse.

Auf dem Parteitag Mitte September hatte die Partei beschlossen, dem neuen Vorsitzenden Norbert Hofer weitgehende Durchgriffsrechte zu geben hinsichtlich problematischer Parteimitglieder.

Die FPÖ hatte bei dem Urnengang mehr als neun Prozentpunkte verloren und war auf einen Wert von 16,2 Prozent abgesunken. Ein wesentlicher Faktor für den Absturz soll die Spesenaffäre Straches sein. Viele FPÖ-Wähler sollen stattdessen für die Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz gestimmt haben.

Bisher gibt es keine Reaktion von Strache - allerdings wurde für Dienstagvormittag eine persönliche Erklärung angekündigt. In Wien wächst die Erwartung, dass Strache einem Parteiausschluss zuvorkommt und auf der Pressekonferenz das Ende seiner Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen bekannt geben wird.

Strache könnte eine eigene Partei gründen, um bei der Wahl im Bundesland Wien teilzunehmen, heißt es seit einigen Tagen aus der FPÖ. Die Internet-Domain www.ListeStrache.at ist bereits vergeben, ob an Strache oder eine andere Person ist unklar. Derzeit befindet sich die Webseite "noch im Aufbau", ist dort zu lesen.

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